Kurt Kowalsky:

Anwanzungen

über die Virulenz des politischen Liberalismus

Die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 23. Dezember 2020 druckte ein Streitgespräch zwischen dem Autor und Philosophen Gunnar Kaiser und Karl-Heinz Paqué, dem Stiftungsvorsitzenden der der FDP nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung, in dem es angeblich um die Grenzen des Liberalismus und den Zustand der Demokratie ging. Der Philosoph war wohl von der Stiftung als Moderator eingeladen worden. Anstatt, angesichts der Geschichte des Liberalismus, seines faktischen politischen Treibens und seiner willfährigen Rolle als Helfershelfer und Steigbügelhalter für jede Art von Unterdrückung, derartige Anbiederungen empört von sich zu weisen, nahm Kaiser die Einladung an.

Danach soll die Stiftung Kaiser vorgeworfen haben, er sei ein rechtspopulistischer, verschwörungstheoretischer Corona-Leugner, und sie wolle solche Figuren in Zukunft nicht mehr einladen oder so ähnlich. Paqué erklärte, wer für die Liberalen nicht diskussionswürdig sei und wo die „Demarkationsline“ der Liberalen verlaufe. Dabei sprach Paqué von der „Evidenz der Wissenschaft“ und keinem fiel auf, was für einen Unsinn der studierte Volkswirt da hinter seiner Demarkationslinie verzapfte.

Kaiser outete sich sodann als „liberaler Mensch“ und verwahrte sich gegen die Unterstellung, die Gefährlichkeit des Virus abgestritten zu haben. Dabei hatte Kaiser meines Wissens noch nie die Virulenz des politischen Liberalismus thematisiert.

Tatsächlich ist der Liberalismus eine hochansteckende Krankheit, welche seit der Aufklärung Millionen friedliebender und kooperationswilliger Menschen in die Klauen des Politischen zog und jede Hoffnung auf Widerstand gegen staatliche Bevormundung, Entmündigung und Willkür ad absurdum führte. Und so ging es den beiden Diskutanten recht schnell darum, die Demokratie zu retten. Und nicht darum, die Herrschaftsform des Demokratismus als Gewaltherrschaft moderneren Typs anlässlich der jüngsten Entartungen zu brandmarken. Das hatte ich von Karl-Heinz Paqué allerdings auch nicht erwartet.

Da nicht anzunehmen ist, dass Kaiser oder Paqué Eigner oder Schöpfer dieser „Demokratie“ sind, sie also nicht die Ihrige sein kann, steht wohl fest, dass sie sich lediglich dieser Herrschaftsform anwanzten, um nun darüber zu schwätzen, mit welcher Art von Geschwätz man das Ding zu retten vermöge.

Dabei ist das Herrschaftssystem des Demokratismus überhaupt nicht in Gefahr, wie die Hundertschaften der Polizei, welche nachts mit ihren schweren Dieselfahrzeugen den Ausnahmezustand überwachen, seit März 2020 beweisen. Darüber muss man nicht reden können/dürfen/wollen, ist man nicht Eigner einer psychotherapeutischen Praxis oder deren Opfer. Es ist auch unsinnig, sich darüber zu beklagen, denn wer würde über die Schwerkraft klagen „gleich dem Tor, der Tag für Tag an des Flusses Ufer wartet, bis die Wasser abgeflossen“, wie der junge Wolf Biermann einmal formulierte. Was bleibt, wäre die Gewaltherrschaft anzuklagen, ob ihrer Bevormundung, Unterdrückung und fortwährenden Verhetzung der Menschen, unabhängig der Anlässe, Begründungen und konstruierten Argumente, welche den Machterhalt erst absichern.

Während der Demokratismus mit den Gewaltphantasien der Christlich-Konservativen, der Sozialdemokraten, der Öko-Faschisten oder der Stalinisten durchaus kompatibel ist, ist der Liberalismus bereits ein performativer Widerspruch und eine Beleidigung jedes vernunftbegabten Menschen. Wer die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Regierungsgewalt erhalten möchte und annimmt, dies wäre durch das Heben seiner faulen Hand in den Parlamenten möglich, ist entweder ein Dummkopf oder eben ein Volksverhetzer. Zugegeben, es kann ein paar Jahre dauern, bis man sich von der Indoktrination des Gemeinschaftskundeunterrichts befreit hat, hat man doch damit zu tun, auf Kosten der Allgemeinheit seine akademische Laufbahn vorzubereiten. Doch irgendwann sollte es auch einem behinderten Intellektuellen auffallen, dass Freiheit, Leben und Eigentum des Menschen bereits dann veräußert sind, unterwirft man sie staatlicher Verfasstheit.

Letztendlich entscheiden diejenigen, welche die Gewaltherrschaft erlangt haben

Der einzige Grund, schreibt der Liberale John Stuart Mill 1869, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt sei, sei der, sich selbst zu schützen. Der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben dürfe, sei jener, die Schädigung anderer zu verhüten. Die Wurzeln reichen also tief. Obwohl Mill nichts von Viren wusste, wusste er sehr wohl, dass letztendlich diejenigen, welche die Gewaltherrschaft erlangt haben, bestimmen, was eine Schädigung ist und wann eine solche zu verhüten sei. Und so war in letzter Konsequenz schon dieser Liberale, wie die heutigen Politgauner, ein Befürworter des Despotismus. Was nicht in das eigene politische Konzept der Gesellschaftsklempnerei passte, wurde als zurückgeblieben oder als Barbarei bezeichnet, was dann die intellektuellen Besserwisser dazu ermächtigt, die Bevölkerung zu bevormunden.

Paqué drückt es in der obigen, als Diskussion verklärten Selbstdarstellung dann so aus: „Ein liberaler Mensch diskutiert gern und ist ein Freund des offenen Meinungsaustauschs – und zwar faktenbasiert. Das ist kritischer Rationalismus.“

Aha! Der Stiftungsvorsitzende mag zu wissen glauben, was die liberalen Menschen gerne machen: diskutieren! Vielleicht auch kochen, warm duschen, nackt baden, er wird es schon wissen. Was ich weiß, ist, dass die Vertreter des rationalen Diskurses, allen voran Jürgen Habermas und Michel Foucault, an der Tatsache gescheitert sind, dass jede Argumentation zum sinnlosen Geschwätz verkommt, haben die einen die Gewehre und die anderen die Argumente.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist dann auch keine demokratische Errungenschaft, sondern eine Demonstration der Macht und der nicht infrage zu stellenden Befehlsgewalt über alles und jeden. Nur die Gedanken bleiben frei. Alles andere kann der Staat kontrollieren, besetzen, untersagen, bestrafen. In diesem Bewusstsein gewährt er sodann gnädig jedem das „Recht“, seine Meinung zu äußern. Beim Essen und Trinken, beim Konsum von Drogen, beim Rauchen begrenzen sich die staatlichen Gnadenerweise bereits drastisch. Ich packe meine Zigaretten in ein Etui um, da mich die vom Staat verordneten Belehrungen und Warnhinweise zur Weißglut bringen.

Nach fast 70 Jahren Leben, in denen ich keinerlei Unterstützung oder Subventionen dieses Staates in Anspruch genommen habe, kommen irgendwelche Politgauner und quatschen mir in mein Leben rein. Diese jämmerlichen, ungelernten, arbeitsscheuen, verlogenen Existenzen haben mich nicht zu belehren. Es gibt nämlich noch Leute in dieser Gesellschaft, die ihre Dissertation nicht gefälscht haben.

Was für Millionen Menschen sehr ungesund war, weil zu Tode befohlen, gehetzt und geschunden, war das Verständnis der Liberalen dafür, dass die Reichsregierung unter Adolf Hitler weitgehende Vollmachten verlangte. Und so haben sie am 24. März 1933 ihre angeblichen Bedenken zurückgestellt und dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Einer der damaligen Bedenkenträger war der spätere Bundespräsident Theodor Heuss. Er befürworte danach auch die Gleichschaltung der Länder, Hitlers zentralen Einheitsstaat und die Eingriffe in die Pressefreiheit. Die Bücherverbrennung 1933 wollte Heuss „nicht so tragisch nehmen“, war er wohl selbst davon betroffen, doch danach weiterhin als Publizist und Autor in Hitlers Volkstaat bis zum Ende gelitten.

Ja, Karl-Heinz Paqué, das war keine Verschwörung, denn Hitlers Buch „Mein Kampf“ war in jeder Buchhandlung erhältlich. Das ist die faktenbasierte Beschreibung der Folgen, wanzt man sich dem Gewaltherrscher an, der die Polizei und das Militär befielt und sich vermeintlich auf die Tyrannei der Mehrheit stützt. Jetzt, fast 90 Jahre später, sieht der Stiftungsliberale die „raunenden Sätze“ von Gunnar Kaiser, in einer Zeit, in der „wir ein massives Problem mit rechtsterroristischer Gewalt haben“ als hochbedenklich an. Hätten es Naumann und Heuss mal beim Raunen belassen (Naumann war Befürworter des wilhelminischen Militarismus, Kolonialist und Rassist), der Welt wäre vielleicht manches erspart geblieben.

Während die Liberalen mit Neonazis nichts zu tun haben wollten, waren ihnen die Alt-Nazis stets willkommen. 1949 warb die FDP um die Stimmen dieser Alt-Nazis und der verbrecherischen Beamtenschaft des Hitler-Regimes. Ausgemacht war für die Verfechter einer sich selbstbestätigenden Rechtsstaatlichkeit schon damals, dass sämtliche Blutrichter des Dritten Reichs in die Bundesrepublik übernommen werden. Wären sie nicht gestorben, würden sie heute noch fette Pensionen beziehen.

Warm duschen war 1949 noch mit Problemen verbunden. Aber die Demarkationslinie zu ziehen war schon möglich. Zur Bundestagswahl 1949 warb die FDP mit dem Slogan: „Schlussstrich darunter!“ und setzte die Entnazifizierung mit Entrechtung und Entmündigung gleich.

Dagegen heute Paqué zu Kaiser rhetorisch: „Hätten Sie 1933 mit den Nationalsozialisten diskutiert? Ich halte es für das völlig falsche Rezept, mit jenen zu reden, die kein anderes Ziel haben, als die Demokratie zu zerstören.“ Die Antwort von Kaiser ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten: „Auch ich sähe keinen Sinn darin, mich mit einem Nationalsozialisten zu unterhalten.“ Warum es dann Sinn ergibt, sich mit anderen Gewalttätern zu unterhalten, erklärte Gunnar Kaiser nicht.

Dabei ist der Nationalsozialismus mit dem Demokratismus durchaus kompatibel. Er will auch nichts anderes als die Bevölkerung zu einem Verhalten zwingen, das diese ohne Gewaltanwendung oder Drohung nicht präferieren würde. Dieser Demokratismus, der sich Demokratie nennt, hat seit 1949, meist mit Billigung der sogenannten Liberalen in den Parlamenten, die Bevölkerung registriert, kategorisiert, militarisiert, immer manipuliert, oft belogen, immer besteuert und mit Abgaben belegt, zwangsversichert, genötigt, erpresst, bevormundet, entmündigt und zuletzt in den eigenen Wohnungen eingesperrt und in der Öffentlichkeit „geknebelt“. Dieser Staat hat nicht nur ein selbstgefälliges, zwangsweise finanziertes staatliches Rundfunksystem, sondern auch, entgegen den Grundsätzen des bereits zitierten Mills, ein zwangsweise gesteuertes und den Kindern aufgezwungenes Schulsystem. Das sind die Fakten.

Entsprechend den Lehren von Karl Popper kommen nun die Ergebnisse, die schwarzen Schwäne sozusagen. Die Bilanz der ganzen Unterdrückung, Gängelung und Bevormundung sind rechts- wie linksradikale Systemverweigerer, ökofaschistische Weltverbesserer, ein grassierender Analphabetismus, der sich bereits mit dem Bachelor-Studiengang an den Universitäten zeigt, gravierende Stimmenzuwächse bei parlamentarisch missliebigen Parteien, aber anderseits auch Politikverdrossenheit und ein tiefes Misstrauen gegen Politiker und Presse.

Das deutsche Gesundheitssystem ist auch ohne Patienten bereits überlastet.

Die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger sind wohl nicht alles Flacherdler, aber die überwiegende Mehrheit hätte auch keine Idee, wie man mit eigenen Mitteln den Beweis der Kugelform erbringen kann. Was die Opfer dieser staatlich inszenierten Bildungsmisere von Statistik verstehen, lässt sich durch den Umkehrschluss, dass es dem medizinisch-industriellen Komplex gelungen ist, Million Menschen von der Notwendigkeit bestimmter Vorsorgeuntersuchungen zu überzeugen, obwohl deren Nutzen statistisch nicht signifikant ist, vermuten.

Wenn Patienten bei Heilpraktikern und Homöopathen Zuflucht suchen, ist das mit Sicherheit kein Zeichen des Vertrauens in die Schulmedizin, deren Vertreter vor Ort (also die Ärzte) nach so einer Art Trial-and-Error-Verfahren die Beipackzettel der Pharmaindustrie lesen, aber meinen, Naturwissenschaftler zu sein. Ist also die Aufklärung nicht nur bei der Enttarnung ethisch defekter politischer Philosophien gescheitert, sondern auch in der Heilkunde? Oder haben Hinz und Kunz als Pflichtversicherte genug empirische Beweise für die Fragwürdigkeit der Gottheiten in Weiß, sitzen sie trotz Termins stundenlang im Wartezimmer ihres Arztes, zwischen anderen Opfern, um danach von einer unfreundlichen Tussi zur Herausgabe ihrer Versicherungskarte aufgefordert zu werden?

Wie dem auch sei. Wer einmal im Warteraum der Notaufnahmen bestimmter Berliner Krankenhäuser ausharren musste, wird eines wissen: Diesen Herrschaften geht es um alles Mögliche, jedoch mit Sicherheit nicht um die Gesundheit und das Wohlergehen der Patienten. Das deutsche Gesundheitssystem ist auch ohne Patienten bereits überlastet. Es ist geradezu verseucht, durch die strukturelle Verantwortungsscheu der Ärzte, den exzessiven Abrechnungsschwindel bei unnötigen Reanimationen Sterbender, die menschenunwürdige Beatmungspraxis komatöser Patienten, die Tendenz zu Übertherapie, die Fehlanreize für Kliniken und nicht zuletzt die maßlose Gier der Pharmaindustrie und interessierter Mediziner.

Das alles hat über die Jahrzehnte das Vertrauen in die Redlichkeit der medizinischen Wissenschaft unterminiert. Es kann daher auch kein Zufall sein, dass überall dort, wo die Eingriffe des Staates und seine Regulierungswut besonders ausgeprägt sind, die Missstände eklatant sind: Schulen, Banken, Gesundheitssystem.

Die wissenschaftliche Redlichkeit beziehungsweise akademische Integrität, also die wissenschaftliche saubere Praxis, leidet spätestens mit der Praxis der Zitationsmessung am chronischen Qualitätsversagen. Auch darüber weiß die Bevölkerung wenig, bekommt sie doch durch bestimmte journalistische Schmierfinken berichtet, was wissenschaftliche Erkenntnis sei.

Eine durch das Coronavirus ausgelöste Atemwegserkrankung (Covid-19) kann, nach allem, was man weiß, einen schweren Verlauf nehmen, im Einzelfall schwerer als eine Infektion mit den unterschiedlichen Influenzaviren. Dabei musste ich feststellen, dass es über die Influenza aus der Gruppe der Orthomyxoviridae bis zum heutigen Tage keine seriösen statistischen Erhebungen gibt, obwohl diese Infektionskrankheit in den vergangenen Jahrzehnten allein in Deutschland schon einige Male über 20.000 Tote pro Jahr gezeitigt hat. Das Robert Koch-Institut (RKI) dazu: „Die Schwere einer Grippewelle kann jedoch stark schwanken und ist unter anderem von den zirkulierenden Virustypen abhängig. Da Grippe als Todesursache häufig nicht erkannt oder gar labordiagnostisch bestätigt wird, ist es internationaler Standard, dass die mit Influenza in Zusammenhang stehenden Todesfälle durch Modellierungen geschätzt werden.“

Die Zustände in einem Schweinestall scheinen erträglicher zu sein

Die empirischen Berichte über das Infektionsgeschehen beim Ausbruch 2014/2015 lesen sich im Bulletin des RKI dann wie folgt: „In zwei Wohnbereichen werden insgesamt 67 Bewohner betreut. Im Zeitraum der Erkrankungswelle sind sechs Bewohner verstorben, jedoch wurde bei keinem Todesfall auf dem Totenschein als Ursache eine Virusgrippe angegeben, auch nicht als mit ursächlich zum Todesfall herbeiführend. Es wurden bei diesen Personen auch keine Nachweise erhoben. Alle Bewohner wurden im Oktober 2014 gegen Virusgrippe geimpft. Alle Erkrankten wurden mit Oseltamivir behandelt.“ Fazit: Da sterben so nebenbei mal fast zehn Prozent der ins Pflegeheim abgeschobenen Mütter und Väter innerhalb weniger Tage und weder der zuständige Arzt noch das Gesundheitsamt erachten es als notwendig, die Ursachen zu konkretisieren. Auch werden alle Patienten wie Vieh im Stall mit dem gleichen Mittel behandelt.

Im Gegensatz dazu die heutige Erfassung von Corona-Infektionen und -Todesfällen. Mit unterschiedlichen, ständig variierenden Erhebungsmustern und fragwürdigen Erfassungsformen produziert man Infektionszahlen und setzt diese mit Erkrankungen gleich. Ob die Todesfälle mit oder durch das Coronavirus verursacht wurden, verschwimmt in der Hysterie des Beobachtungsdrucks. Eine ganz neue Art des statistischen Blödsinns verbreitete sich so seit den ersten Pressemeldungen Anfang 2020 exponentiell. Und auch redliche Journalisten „berichten“ plötzlich über weltweite Todesfälle ohne Bezug. Große Zahlen aus dem Land der unbeschränkten Möglichkeiten waren schon immer virulent.

Und die hygienischen Zustände in vielen Pflegeinrichtungen und Krankenhäuser waren auch schon immer katastrophal. Sie blieben es bis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Februar/März 2020.

Auch danach wurden nur vereinzelt sinnvolle Maßnahmen getroffen, um die hilfsbedürftigen Menschen wirksam zu schützen. Der gesamte Sommer 2020 wurde damit vertan, Kritiker des staatlich verordneten Blödsinns zum Schweigen zu bringen und den nicht hilfsbedürftigen Leuten die Polizei auf den Hals zu hetzen. Danach war dann auch im Winter 2020/2021 wohl nur noch Herr Söder überrascht darüber, dass sich das Sterben in den Alten- und Pflegeheimen ungehindert fortsetzte.

Wussten Sie eigentlich, liebe Leserinnen und Frauen, dass eine Kakerlake, schlägt man ihr den Kopf ab, nicht stirbt, sondern verhungert?

Bis zu zwei Drittel der mit Covid-19 assoziierten Todesfälle könnten in Deutschland auf Alten- und Pflegeheime entfallen. Doch immer noch fehlt eine systematische Datenerhebung, geschweige denn, dass die entsprechenden Einrichtungen zum wissenschaftsbasierten Handeln angeleitet würden. Hier besteht jedoch eine Garantenpflicht aus natürlichem Handeln heraus. Sogar nach staatlich erzwungenem Recht ist diesbezüglich bereits der Straftatbestand der fahrlässigen Tötung erfüllt. Werden Schutzmaßnahmen aufgrund des Profitstrebens unterlassen, ist dies nach den Normen des Strafgesetzbuches ein niedriger Beweggrund und erfüllt somit den Straftatbestand des Mordes. Doch nichts kann zuverlässig gesagt werden: weder über die genauen Umstände und Ursachen der Todesfälle noch über die negativen Auswirkungen von nachlässig zur Schau gestellten Präventivmaßnahmen (vgl. Rothgang, H, et al. (2020a); Wedekind K, et al., 2. Dezember 2020).

Wer in der Vergangenheit gezwungen war, seine Eltern oder Großeltern in einem Pflegeheim unterzubringen, hat nicht nur erfahren, dass die Standards dort unter denen eines zweitklassigen Hotels liegen, dafür aber die Preise höher sind, sondern auch – kam er immer mal wieder ohne Voranmeldung seine Angehörigen besuchen –, dass eine systematische Vernachlässigung der Pflegebedürftigen festzustellen ist. Wenn 100 Prozent der Bewohner eines Pflegeheims mit diesem Coronavirus infiziert sind und 100 Prozent des Personals positiv getestet werden, dann scheinen die Zustände in einem Schweinestall wohl noch erträglicher zu sein. Denn eine derartige Durchseuchung ist nicht von Besuchern verursacht, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit durch das schlecht bezahlte, schlecht ausgebildete Personal und die unverantwortlichen Figuren der Heimleitung.

Jetzt die Pflegeheime von Besuchern abzuschotten, kommt dem Unterfangen gleich, den Triebtäter mit seinen Opfern alleinzulassen, damit er sich mal aussprechen kann.

Tatsache ist allerdings auch, dass schwere Covid-19-Krankheitsverläufe öfters eine Hospitalisierung notwendig machen, als dies bei Influenza der Fall ist. Der 60-jährige übergewichtige, an Diabetes vorerkrankte Mann läuft beispielsweise, verglichen mit einer Influenza-Erkrankung, bei Covid-19 eher Gefahr, intensivmedizinisch betreut zu werden. Bereits eine normale Influenza-Erkrankung ist niemand zu wünschen. Auch sie kann gravierende Spätfolgen haben. Der Arzt Magnus Hirschfeld promovierte bereits 1892 über das Thema: „Über die Erkrankung des Nervensystems im Gefolge der Influenza.“

Da es für die „freie“ Schmierenpresse sehr profitabel war und ist, aus der Krise durch die Covid-19-Erkrankung eine Katastrophe zu inszenieren, wurde das sich dafür zuständig fühlende politische Gesindel quasi von einer Fehlentscheidung zur nächsten getrieben.

Jeder Staat ist eine Infektionsquelle für Gewalt, Krankheit, Elend und Massenmord

Nicht nur aus anarchistischer Sicht ist jede Person für ihr Wohlergehen selbst verantwortlich. Das befreit den Einzelnen nicht aus seiner Verantwortung für ihm anvertraute Schutzbefohlene. Der verantwortungsfähige Mensch ist jedoch nicht Schutzbefohlener des Staates. Doch Staaten haben zu allen Zeiten, unabhängig ihrer Konstitution, ihre Bürger zu Schutzbefohlenen degradiert. Bevor eine Dr. Merkel mit einem Lappen vor ihrer Fresse den „Notstand“ in dieser Republik ausrief, haben wohl die Deutschen nicht gewusst, dass sie sich nicht ins Gesicht spucken sollten und sich die Hände waschen müssten, wollen sie Infektionen vermeiden. Das mag durchaus auch vereinzelt der Fall gewesen sein. Dann ist die eventuelle Konsequenz eben Krankheit oder Tod. Das ist Selektion auf unterstem Niveau der Verdummung – dank staatlicher Schulpflicht und neoliberaler Vereinzelung der Menschen.

Man wird die derzeit angeordneten Beschränkungen nicht wieder völlig aufheben. Die Sondergesetzgebung 1975 aufgrund der Stammheim-Prozesse gegen ein paar Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) wurde ebenfalls nie zurückgenommen. Eine gute Handvoll linker Aktivisten erlaubte sich ein paar Anschläge gegen Repräsentanten dieses Staates, und schon änderte dieser in den Weihnachtsferien die Strafprozessordnung und beschnitt die zuvor gnädig zugestanden Rechte der Gefangenen. Es wäre nicht erwähnenswert, würde die Geschichte nicht mit Millionen Toten belegen, dass jeder Staat letztendlich seine zu Schutzbefohlen degradierten Bürger misshandelt, letztendlich rekrutiert und in den Tod befiehlt.

Es gibt keinen guten Staat! Jeder Staat ist eine Infektionsquelle für Gewalt, Krankheit, Elend und Massenmord, auch wenn das manchem Systemtrottel, ob Volkswirt oder Philosoph, nicht bewusst ist.