Kurt Kowalsky:

Gefährdet das Randzonengesindel die Massenvergewaltigung?

Gleichschaltung ist gar nicht nötig

Eine Autorin des „Tagesspiegels“, Caroline Fetscher, teilte den Bürgerinnen und Frauen jetzt endlich mal mit, worum es in der Kritik an ARD, ZDF und Co „wirklich“ geht. Und schreibt in der Unterzeile ihres Artikels: „Eine Trollarmee zieht gegen die öffentlich-rechtlichen Sender zu Felde. Sie schwadroniert von ‚Gleichschaltung‘ – ein absurder Vorwurf.“ (1)

Weiter ist zu lesen, dass die „Leute vom rechten Randgebiet“ die öffentlich-rechtlichen Sender als rotes Tuch sähen und sich die Sympathisanten aus der „Mitte der Gesellschaft“ mehren würden. Wer sich hinzugeselle, begebe sich an die gesellschaftliche Borderline, was wohl heißen soll, er sei in Gefahr, psychisch zu erkranken.

Nun, die studierte Literaturwissenschaftlerin und Psychologin wird im Feldzug gegen das Absurde schon wissen, welche Worte sie gebraucht und mit welchen Krankheitsbildern sie operiert. Und so wird es keine Unachtsamkeit sein, dass die zwangsweise finanzierten Rundfunkanstalten nicht von irgendwelchen Bürgern aufgrund ihrer Berichterstattung kritisiert werden, sondern vom imaginären militärisch organisierten Verband, der vom Rande angreift. Und dass die Sympathisanten aus der in Anführung gesetzten „Mitte der Gesellschaft“ folglich wohl nicht aus der richtigen Mitte kommen.

Ich kenne noch den Begriff des „Zonenrandgebiets“. Der alte BRD-Staat subventionierte damals Unternehmen, die sich an der Grenze zur DDR niederließen. Die Förderung war also geographisch verortet. Mache ich dies mit Fetschers publiziertem Weltbild, ergibt sich Folgendes: Irgendwo im Niemandsland zwischen der Staatsgrenze Polens (?) und Deutschlands, analog dort, wo bei der ehemaligen DDR-Grenze zur BRD der Stacheldraht endete, aber nicht das Hoheitsgebiet, dort, wo das westdeutsche Gesindel in der Nacht seinen Müll abkippte, also in so einem rechtlich eindeutigen, aber faktisch informellen Streifen scheinen sich die Abstrusen unter Beifall der psychisch Gestörten militärisch zu formieren, um gegen das öffentlich-rechtliche Rundfunkunwesen vorzugehen.

Nicht die Öffentlich-Rechtlichen sind gleichgeschaltet, obwohl sie aus einer bestens organisierten und gesicherten Quelle finanziert werden und durch den (selbstreferentiellen) Rundfunkstaatsvertrag institutionalisiert sind, sondern die im Niemandsland. In diesem imaginären Randgebiet hausen sicher noch andere. Die AfD-Wähler zum Beispiel oder die Gegner von Massenvergewaltigungen, das gesamte Gesocks also, das sich anmaßt, seine unmaßgebliche Meinung im Internet zu tinten, während es sich in den Jahren davor fast sicher sein konnte, dass der geschriebene Leserbrief im Papierkorb landete.

Das Ganze ist natürlich „demokratiegefährdend“, wie nahezu alles, was irgendwo im Land so geschwätzt wird, entweder lächerlich ist oder dumm oder eben den Demokratismus gefährdet. Denn das Volk, also die Menschen aus der richtigen Mitte, und nicht die Kranken aus der angeblichen Mitte, ist leicht verhetzbar, wie die zahlreichen Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Volksverhetzung (Paragraph 130 StGB) zeigen. Kaum hat jemand seine unmaßgebliche Wut gegen irgendwelche Figuren juristisch nicht einwandfrei formuliert, eignet sich das Gestammel angeblich, den öffentlichen Frieden zu stören, und der Staatsanwalt schreitet ein.

Hätte ich nicht gedacht. Wo doch laut Artikel 20 Grundgesetz vom Volke die gesamte Staatsgewalt ausgeht. Ein omnipotentes Wesen, das alle Gewalt besitzt, kommt also wegen eines Kommentars im Internet ins Wanken und läuft Gefahr, sich gegenseitig den dummen Schädel einzuschlagen. Kaum zu glauben!

Oder ist das alles nicht so gemeint? So wird es sein. Fetscher schreibt es in ihrem Kommentar selbst: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen laut Rundfunkstaatsvertrag die „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“ erfüllen und „als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ wirken. Sie sollen einen „Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen“ geben, die „europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern“ durch „Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung“ fördern.

Der systematisch gesendete boulevardeske Blödsinn, der vielleicht die kulturellen Bedürfnisse von Sonderschulabgängern befriedigt, ist also Unterhaltung. Und das Zeugs, bei dem keiner fragt, aber die Politiker antworten, befriedigt wohl die demokratischen und sozialen Bedürfnisse der Volksangehörigen allerlei Geschlechts.

Die sozialen und demokratischen Bedürfnisse der Armeeangehörigen im Randgebiet werden dadurch aber offensichtlich nicht befriedigt, sonst wären sie ja nicht aus der richtigen Mitte in das Niemandsland abgewandert. Überhaupt zeigt die Berichterstattung aus den elenden Randgebieten, dass diese verdammten Leute sich vom sogenannten Bildungsbürgertum der richtigen Mitte verabschiedet haben.

Dem randständigen Gesindel fehlt einfach die Chuzpe zur sozial-adäquaten Konfabulation. Hat man sich zum Beispiel als treusorgende Mutter mal kurz bei der Freundin polizeilich angemeldet, weil das bald schulpflichtig werdende Kind nicht auf eine Schule kommen soll, in der von den arabisch- oder türkischstämmigen Schulkameraden das Pausenbrot nach Schweinefleisch kontrolliert wird, was in manchen Vierteln in Berlin bereits vorkommt, dann lässt sich anschließend gepflegt darüber schwatzen, dass der Islam eine Religion des Friedens sei und man sich jetzt als multikulturelle Weltbürgerin verstehe. Hat doch Lisa eben eine Brieffreundschaft mit einer andersgläubigen Schwedin begonnen. Und selbstverständlich wird diese Lisa oder wie sie heißen möge nicht instrumentalisiert, darf sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein Liedchen trällern, in dem die Oma als Umweltsau beschimpft wird. Das faschistoide Gedankengut eines Umweltschützers aus der richtigen Mitte ist im Zweifel demokratiefreundliche Satire.

Wer nicht gewillt und in der Lage ist, zu übersehen, dass sich in den Großstädten Deutschlands in bestimmten Stadtvierteln Parallelgesellschaften herausbildeten; wer nicht verdrängen kann, dass sich bestimmte arabische Großfamilien über Jahrzehnte hinweg mafiös etablieren konnten, kann schon mal auf den misslichen Gedanken kommen, dass die mit Lichtbild gesuchten vermeintlichen Straftäter auf den Polizeiservern nicht zufällig mehrheitlich keine blonden, blauäugigen, schwedischen Weltbürger zeigen, sondern „fehlfarbene Figuren“, die er als Fremde kategorisiert und vor denen er Angst hat. Und es soll auch schon mal vorgekommen sein, dass die Leute aus den Randgebieten die in die Zehntausende gehende Zahl an Gesetzen und Regulierungen, die im Verlauf eines Jahres verabschiedet werden und von denen so gut wie nichts berichtet wird, als stetige Abwertung ihres Rechts und als zunehmende Rechtsunsicherheit empfinden. Man kann das natürlich auch als „europäische Integration“ bezeichnen.

So kann es auch vorkommen, dass die im Randgebiet hausenden Armeeangehörigen kaum glauben wollen, dass das Essen der von ihnen beim Discounter gekauften Wurst und das Heizen der Sozialbauwohnung plötzlich eine grobfahrlässige Gefährdung der gesamten Menschheit sowie der Frauen darstellen.

Ich habe auch Verständnis für die in der Diaspora lebenden geistig Minderbemittelten, die in der Schule keinen Leistungskurs in Physik belegt haben und es deshalb kaum nachvollziehen können, dass die deutschen Atomkraftwerke von Tsunamiwellen bedroht sind und man sie deshalb sofort abzuschalten hat. Denn genau dies suggerierte die durch ihre eigene Berichterstattung hysterisierte Journaille 2011, anlässlich des Unfalls im Kraftwerk Fukushima.

Und im weltweiten deutschen Kampf gegen Kohlendioxidemissionen ersetzte man sodann im grünen Land die Atomkraftwerke mit durch Braunkohle betriebene Dreckschleudern und andere Verbrennungsanlagen. Allen voran die Physikerin und Bundeskanzlerin Merkel. Wie gesagt, da habe ich schon ein gewisses Verständnis, wenn derart transportierte Wahrheiten von Hinz und Kunz als Lügen aufgefasst werden. Aber vielleicht leide ich auch am Borderlinesyndrom.

Das alles hat eben nichts mit freier, individueller Meinungsbildung zu tun. Meinungen kann man haben über schön, klein, kurz oder lang. Erzählt mir morgen mein Nachbar, dass bei ihm im Schlafzimmer eine Expertenkommission getagt habe, die zum Ergebnis gekommen sei, dass die Erde eine Scheibe sei, dann führe ich mit dem übermorgen kein Interview mehr, um den „Prozess meiner Meinungsbildung zu fördern“, sondern ignoriere in Zukunft diesen Idioten.

Doch man wird wohl vergebens darauf warten können, bis die ach so freie Journaille, die mit staatlicher Hilfe auch von Blinden und Taubstummen ihre Finanzierung abpresst, das Interview mit den Machthabern verweigert. Während wohl niemand eine private Beziehung mit einem fortgesetzten Lügner, Täuscher und Betrüger aufrechterhält, geben sich die politischen Gauner in den Sendeanstalten die Klinke in die Hand. Vor der Wahl, um ihre Versprechen abzugeben und den jeweiligen Opponenten zu diskreditieren. Nach der Wahl, um zu erklären, warum man jetzt mit dem zuvor diskreditierten politischen Gegner paktiert und sich an keines der gegebenen Wahlversprechen mehr gebunden fühlt.

Ja, wenn kollektives und fortgesetztes Lügen und Täuschen nicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern dienen, weiß ein richtiger Demokrat, und seine Frau, auch nicht mehr, was er noch machen kann. Dann müssen die Leute eben an den Rand auswandern. Denn, so der Demokrat und politische Profiteuer Müntefering 2006, es ist unfair und ungerecht, an den Wahlkampfaussagen gemessen zu werden. Diese Aussage hat wohl der SPD geschadet, doch sie wird vermutlich als Schwanz für die Partei des Christlich-Physikalischen Unsinns bis zum bevorstehenden Weltuntergang so lange weitermachen, bis sie unter der Fünfprozenthürde verschwindet.

Und so setzt man die Hofberichterstattung fort und wundert sich, dass die Bildung der öffentlichen Meinungsbildung stets durch Zwischenrufe gestört wird. Könnte man den in den Randzonen sich organisierten Armeen zumindest das Wählen verbieten, wäre die Demokratie wenigstens nicht gefährdet. Wenn nämlich 60 Prozent der Wahlberechtigten die Abgabe ihrer Stimme verweigern oder ungültig wählen, hat dies noch keinen der politischen Gauner jemals daran gehindert, am Wahlabend zu bekunden, dass er nun gewillt sei, den „Willen des ganzen Volkes“ umzusetzen. Gemeint ist regelmäßig die Exekution von mehr oder weniger faschistoiden Gewaltphantasien der jeweiligen Parteiführer. Aber auch das überspielt sich. Das sind jedoch keine Erscheinungen der jüngsten Zeit, es ist lediglich die Manifestation des grundlegenden Widerspruchs einer Herrschaftsideologie, die vorgibt, die Herrschaftsgewalt gehe vom Volke aus, tatsächlich aber lediglich die Gewaltherrschaft irgendwelcher Interessengruppen und Fanatiker zu verschleiern versucht.

Das Abwandern der Wähler an die Ränder ist eine durchaus systemische Eigenschaft des Demokratismus. Denn in jeder beliebigen Kohorte ist trotz medialer Indoktrination stets eine gewisse Teilmenge nicht derart verblödet, dass sie sich nicht daran erinnern könnte, welche nach der Wahl exekutierten Unverschämtheiten im Wahlkampf nie zur Debatte standen.

Jetzt sollte man nicht hoffen, dass die Rattenfänger am Rande nur so lange den vermeintlichen Willen der Enttäuschten umzusetzen gedenken, wie sie nichts zu bestimmen haben. In Berlin werden derzeit durch eine vielfarbige Koalition ehemaliger Rattenfänger vom Rande Wohneigentümer faktisch enteignet. Wenn sozial schwache unglückliche Besitzer von überdimensionierten Fernsehgeräten gegen fette Wohnungsbesitzer und Vermieter aufgehetzt werden, ist das nämlich keine Volksverhetzung. Wenn Wohnungsgenossenschaften durch die Gewaltherrschaft der Gesetzgebung sich nicht mehr refinanzieren können, ist das auch nicht demokratieschädlich.

Es gibt im Demokratismus kaum einen Rand, der sich nicht eignen würde, irgendwann präsidentiell zu werden. Oh, sorry. In Deutschland heißt das dann „Führer“. Auch diesbezüglich hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen viel zur Aufklärung beigetragen. Ein einzelner Österreicher ohne Berufsausbildung und Frau stürzte die 70 Millionen Deutschen in Elend und Verderben, tötete klammheimlich Millionen Menschen und besetzte halb Europa, obwohl das Volk, das gute, das alles überhaupt nicht wollte.

Der Glaube, dass alle Macht vom Volke ausgehe, ist ein gefühlsmäßiger Selbstbetrug, der gleichzeitig eine Abwendung von sich selbst darstellt. Der entsprechende Artikel 20 Grundgesetz lässt durch die Organe des Staates die Gewalt des Volkes ausüben, ohne dass jemals nach seinem Willen gefragt wurde. Und wenn, so kann man nur erschaudern, liest man die Kommentare im Internet und an anderen Stammtischen.

Eine faktisch willenlose, manipulierbare, launige Masse von Leuten unterschiedlicher Intelligenz, Bildung und Herkunft stimmt alle Jahre über Parteien ab, die nach der Wahl keinem ihrer Wähler verpflichtet sind.

Obwohl es historisch glänzend belegt ist, dass sich die regierenden Parteien von Demonstrationen, Petitionen und sonstigen Protesten nicht beeindrucken lassen, muss man doch ein gewisses Verständnis für die Teilmenge derjenigen Systemtrottel aufbringen, die da glauben, durch das Bekunden ihrer unmaßgeblichen Meinung irgendeinen Machthaber beeindrucken zu können.

Denn Hinz und Kunz verkennen regelmäßig, dass das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Meinungsäußerung nicht ihr Instrument ist, sondern das Instrument der Machthaber, durch das sie erfahren, in welche Richtung zu moderieren, zu manipulieren und zu „bilden“ wäre. Ansonsten steht man nämlich als oberster Merkel eines Tages wie der selige Erich Honecker auf und stimmt bereits vor dem Mittagsgeläut für seine eigene Absetzung.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil dieses Herrschaftsapparates. Wäre er von den Bürgern präferiert, also Teil ihres Wollens, könnte er Milliarden an Überschüssen erzielen und bräuchte sich nicht zwangsweise zu finanzieren.

Das bedeutet nicht, dass die Redaktionen gleichgeschaltet sind und irgendwelche politischen Gauner den Redakteuren ihre Arbeit diktierten. Das ist in einer Gesellschaft, die bis weit über ihre Ränder hinaus der Ansicht ist, dass es gerechtfertigt sei, den Mitmenschen über den Umweg bestimmter Rituale ihren Willen aufzuzwingen, auch nicht nötig. Die institutionalisierte Massenvergewaltigung ist also nicht gefährdet.

Seien Sie, liebe demokratische Meinungsträger und Frauen, also unbesorgt: Wird das Gemecker der Randbevölkerung zu groß, werden die Gewaltherrscher schon einen Weg finden, wie man den Missliebigen im Namen des Volkes den rechten Arm rechtsstaatlich einwandfrei amputieren kann.