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Libertäre Rundschau

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Kurt Kowalsky:

Das Gewaltmonopol des Staates und die widerwärtige Instrumentalisierung apathischer Majoritäten

Teil 1/4 Das Gewaltmonopol des Staates

Teil 2/4 Macht, Herrschaft, Widerstand

Teil 3/4 Ausweg: Volksabstimmung?

Teil 4/4 Diskrete Methoden der Herrschaftssicherung

Diskrete Methoden der Herrschaftssicherung

Obwohl sehr, sehr viele Menschen darin übereinstimmen, dass man der Politik nicht trauen kann und sehr viele Menschen alles Mögliche tun, um Steuern zu sparen, wenn nicht sogar "illegal" zu kürzen, wird den meisten obige Analyse fremd bleiben. Eine Regression auf die Ursachen der empfundenen Missstände wird gescheut. "Man" ist an Staat gewöhnt. Wenn die Profiteure der Politik von der "Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung" schwärmen, ist man geneigt, anzunehmen, dass eben der Rahmen, in dem sich Politik und Gesellschaft bewegen, gut sei, es nur am "edlen" Willen fehle, "gute" Politik zu machen.

Selten überlegt sich jemand, was denn die vielgepriesene Freiheit ausmacht.

"Freedom is just another word for nothing left to lose", heißt es in einem Song.[1] Da ist sicherlich etwas Wahres dran. Die Vorstellung aber, grenzenlos frei zu sein (inklusive der Möglichkeit, über das Wasser zu wandeln), begrenzt sich faktisch an der Möglichkeit, eigene Leistung gegen Güter zu tauschen. Und dies geschieht normalerweise über den Mittler Geld.[2] Folglich begrenzt sich zumindest die konsumtive Freiheit an der Möglichkeit des Leistungsaustauschs. Wird vom Staat dieser Leistungsaustausch durch Steuern und Zwangsabgaben teilweise abgeschöpft, so reduziert sich die entsprechende Freiheit um genau diesen leicht zu beziffernden Betrag.[3]

Bestimmt nun noch eine seltsam relative Mehrheit darüber, was man zu tun, beziehungsweise zu unterlassen hätte, ist dies erst einmal keine Fürsorge, sondern Bevormundung.[4] Wieder ist die Freiheit eingeschränkt, denn es muss jedem Erwachsenen erlaubt sein, sich selbst zu pflegen oder zu schädigen, wie es ihm beliebt. Wird dieses Grundrecht verweigert (und das ist systematisch der Fall), bedeutet dies, dass die Freiheit des Einzelnen von der Deklaration Dritter abhängig ist.

Den zahlreichen Vorschriften für Unternehmer, Handwerker und Selbständige kann man nur noch mit Satire begegnen: Der biblische Jesus wäre sicherlich nicht in die Geschichte eingegangen, hätte die zuständige Berufsgenossenschaft bei seinem Wandeln auf dem See Genezareth vorgeschrieben, er habe eine Schwimmweste zu tragen und sei mit einem Seil an einem Begleitboot zu sichern.

Damit ist bereits eine Methode herausgearbeitet, wie es der Staat schafft, entsprechenden Gehorsam zu finden. Der Staat spiegelt einerseits vertraglich vereinbarten Leistungsaustausch vor, anderseits seine eigene Notwendigkeit: Jeder sachkundige Dritte müsse ja erkennen, dass ohne staatliche Maßnahmen dieses oder jenes Übel nicht zu beseitigen sei. Dabei sind alle sogenannten "gravierenden Missstände" und "Übel" medial aufbereitete Einzel- oder Sonderfälle, beziehungsweise in Szene gesetzte "Bedrohungen" ohne jegliche Relevanz.[5]

So werden die "Sätze", frei nach Aristoteles, als philosophisch wahr propagiert, obwohl das gesamte System sich lediglich dialektisch nach dem Schein oder an dem Beifall und der Meinung Anderer ausrichtet.[6]

1.) Grundsätzlich kann ein Staat kein Interesse daran haben, Widerstand zu provozieren. So zeigt er sich als frustrationsminimierender Letztrichter. Der Staat versucht, "gerechte Handlungsregeln" zu formulieren und Verstöße gegen diese zu ahnden. Die zunehmenden staatlichen Einmischungen haben Methode. Die Politik nennt das Verbraucherschutz und signalisiert dabei, dass die Bürger (natürlich wieder eine relative Mehrheit) auch etwas für ihre bezahlten Steuern bekommen.

Eine gerechte Ordnung aber hätte die elementaren Rechte (persönliche Integrität, Schutz der Produkte der eigenen Arbeit und Gewaltlosigkeit) zu achten. Damit könnten jedoch Frustrationen nicht verhindert, vielleicht noch nicht einmal gemindert werden.[7] Doch es geht dem Staat nicht um eine gerechte Ordnung, sondern um den Nachweis staatlicher Existenzberechtigung in jedem Teilbereich des privaten Lebens.[8]

Der große Bereich des staatlichen Sozialversicherungswesens ist denn auch keine soziale Wohltat des Staates, sondern ein ungerechtfertigter Zwangs-Eingriff in die Integrität und Freiheit der Menschen. Ökonomisch gesehen sind sämtliche staatlichen Versicherungen in die Kategorien Verschwendung, Ineffizienz, Willkür und Vorteilsnahme[9] einzustufen. Durch gezielte Desinformation und korrumpierte "Zusammenarbeit" mit der privaten Versicherungswirtschaft ist es staatlicher Agitation gelungen, die gesetzlichen Zwangsversicherungen als krisenfest darzustellen.

Eine andere Qualität hat die Behauptung, dass der Staat mit seinem Gewaltmonopol als "Sicherheitsdienstleister" innerhalb des Staatsgebietes notwendig sei. "Innere Sicherheit" als öffentliches Gut wird (zumindest in Großstädten) immerhin etwas besser gemanagt als "öffentliche Schulen" oder "öffentliche Bedürfnisanstalten".

Aber was ist es, das die Bevölkerung die Arbeit der Polizei als notwendig erachten und überwiegend wohlwollend ansehen lässt? Mit Sicherheit sehen diese Privatrechtssubjekte Polizisten als Beschützer ihrer Person und ihres Besitzes an. Dass Polizisten mit gleicher Regelmäßigkeit als "Fallensteller" im Straßenverkehr auftreten und eben nicht dort Gefahren abwehren, wo es auch faktisch geboten wäre, überspielt man.[10]

Staatliche Filmförderung sorgt ferner für eine Übergewichtung der Kriminalitätswahrnehmung. Der nie einen Parkplatz suchende Kommissar löst im Film jeden noch so schrecklichen Fall. In Wirklichkeit werden Kapitalverbrechen, die keine Beziehungsstraftaten[11] sind, kaum aufgeklärt. Bei der Aufklärung von Verbrechen der organisierten Kriminalität (die diesen Namen auch verdient) ist die Aufklärungsrate nahe Null, sieht man vom Habhaftwerden irgendwelcher "Eierdiebe" einmal ab. Als gäbe es in Italien keinen Staat, wird suggeriert, dass ohne staatliches Gewaltmonopol die Mafia Recht und Gesetz übernehmen würde. Tatsächlich wäre das Gegenteil der Fall. Ohne staatliche Verfolgung von sogenannten opferlosen Straftaten würde es der Mafia an Einkommen fehlen. Und Schutzgelderpressung ist wenig rentierlich, wären die Bürger nicht systematisch entwaffnet worden und damit schutzlos auf den Staat angewiesen.

Polizisten sind die Agenten des Staates. Sie verwarnen, zeigen an und beschützen somit in dessen Auftrag. Als Steuereintreiber ist aber der Staat ein enteignender Eigentumsschützer – was ein Widerspruch in sich ist. Und als Letztrichter und -schlichter in allen Konfliktfällen, einschließlich solchen, in die er selbst -beziehungsweise seine Agenten-, involviert ist, bewahrt und beschützt der Staat nicht geltendes Recht, sondern er verändert es per Gesetzgebung zu seinen Gunsten. Er pervertiert Recht. Noch ein Widerspruch.[12]

Solange diese Widersprüche den Beherrschten in einem Land nicht bewusst werden, kann erfolgreich suggeriert werden, dass ohne diese Staatsgewalt die "schöne" Ordnung in "Anarchie" ausarten würde, obwohl man Chaos meint. (Ein schlechter Witz staatlicher Agitation: Anarchisten sind friedvolle, ordentliche, oft gläubige Menschen. Anarchisten mögen kein Chaos, aber eben auch keine staatliche Bevormundung.).

2.) Jeder Aggressor wird versuchen, gerechtfertigte Kritik abzuwehren, um so seine Macht zu stabilisieren. Kritik durch Redeverbote und durchgängige Zensur zu unterdrücken hat sich geschichtlich nicht bewährt. So wird einerseits das Recht auf Meinungsfreiheit eingeräumt, und gleichzeitig werden Wissenschaft und Lehre vom Staat abhängig gemacht. Dies geschieht am besten, indem man alle Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Universität verstaatlicht, beziehungsweise von staatlichen Zuschüssen abhängig macht.[13] Lehr- und Forschungspersonal müssen dann staatlich beglaubigt sein. Das gleiche gilt für die Abschlüsse.

Das garantiert dem Staat nicht, dass ein Universitätsprofessor nicht zu "spinnen" anfängt. Es ist jedoch kein Zufall, dass derartige Intellektuelle mit ihren "Erkenntnissen" immer erst dann in der Öffentlichkeit auftreten, wenn sie bereits pensioniert oder ausgereist sind. (Auch der Redebeitrag des bereits abgehalfterten Politikers hört sich ja nicht zufällig etwas redlicher an als sein früheres Geschwätz.).

Ferner gilt es, die gesamte Plebs für bildungsfähig zu erklären. Nichts macht den Tagtraum des Doofen süßer, als davon zu träumen, seine vier Kinder seien kleine Genies und würden es einmal weit bringen. Es ist zu vermuten, dass es in den letzten 60 Jahren keinen einzigen Wahlkampf gab, in dem nicht noch mehr Mittel für die Schulen und Universitäten gefordert wurden, aber keinen einzigen, in dem formuliert wurde, dass die Bildung der Kinder Angelegenheit der Eltern sei.

Die Folge dieser unsinnigen Bildungsoffensiven ist, dass der Staat eine Vielzahl von Arbeitsplätzen für Akademiker anbieten muss. Denn anderseits ist für einen Staat nichts gefährlicher als ein Heer unzufriedener, aber eingebildeter Intellektueller.[14]

Nachdem man universitäre Abschlüsse verwässerte, gleichzeitig den universitären Betrieb verschulte, zeigt sich nebenbei, dass studentischer Protest – wenn überhaupt – noch mehr Staat fordert, obwohl gerade dessen Versagen offensichtlich ist (zum Beispiel bei seinen eigenen Banken). Die jungen Menschen sind gut dressiert.

3.) Eine weitere Methode des Machterhalts ist es, das Augenmerk der Bürger auf die Macht der internationalen Konzerne  zu lenken. Der halblinke und ökonomisch ungebildete Journalist ist deshalb in jeder öffentlich-rechtlichen Medienanstalt willkommen. Kapitalkonzentrationen werden verschwörungstechnisch aufbereitet. Nicht der Staat mit seinem Kriegsgerät, seinen Soldaten und seinen überdimensionierten Polizeikräften ist gefährlich (wie die Geschichte der Staaten empirisch beweist), sondern angeblich sind es "Microsoft" oder "Nestle" und andere. Wie jeder aber wissen könnte, ist der Widerstand gegen derartige Konzerne nicht strafbewehrt. Kaufen morgen die Verbraucher keine entsprechenden Produkte dieser Konzerne, sind diese innerhalb kürzester Zeit insolvent und damit entmachtet, ohne dass ein einziger Schuss fällt, geschweige denn, dass jemand verfolgt und verhaftet würde, weil er zu einem derartigen Boykott aufgerufen hätte.

4.) Die Suggestion, dass der Zugang zur Macht jedem Bürger wenigstens theoretisch offen steht, ist ebenfalls äußerst wirksam. Obwohl das auch für eine Militärdiktatur gelten müsste -kennt man die entsprechenden Mechanismen-, gibt es einen wesentlichen Unterschied: Die Parteien nehmen nahezu jeden auf. Einerseits zahlt er Beitrag, anderseits hilft er eventuell ehrenamtlich, die von der Parteiführung gedruckten, farbigen Bildchen und Aufkleber zu verteilen und sich die Beschimpfungen der Bürger anzuhören. Das war es dann aber auch schon.

Der Trugschluss, auf den die Bevölkerung hereinfällt, hat eine doppelte Tragik. Man stelle sich vor, der Zugang zum Cockpit eines fliegenden Flugzeugs stände jedem offen. Per Akklamation irgendwelcher halb betrunkener Passagiere räumt nun der Pilot seinen Sitz und lässt den Deppen von Sitzreihe 13, Platz 4 auch mal ans Steuer. Undenkbar!

Im Flugzeug, in der Wirtschaft, wie auch im Staat kann grundsätzlich niemand daran interessiert sein, dass der Zugang zu einer Machtposition jedem offen steht. [15]

Die Parallelen sind frappierend. Nicht-militärischer Flugzeugführer[16] ist nämlich kein Beruf im klassischen Sinne, sondern "lediglich" eine Berechtigung - aufgrund einer erworbenen, staatlichen Lizenz -, zum zeitlich befristeten[17] Führen einer bestimmten Klasse von Luftfahrzeugen.

Regierungschef und jedes andere politische Amt sind ebenfalls keine Berufe im klassischen Sinne. Die temporär gültige "Lizenz" gilt gleichzeitig als Befähigungsnachweis und Ablassbrief für jeden erdenklichen Grad eigener Korrumpierbarkeit, Verlogenheit und Unfähigkeit. An die Erteilung eines Angelscheins sind mehr (fachliche) Anforderungen geknüpft. Um diesen Punkt der politischen Karriere zu erreichen, gilt es nicht, die eigene Meinung[18] dezidiert darzulegen, sondern bei den richtigen Leuten, sprich: einer kleinen Clique innerhalb der Parteiführung, beliebt zu sein. Damit ist ein Zugang bereits nicht mehr "offen", sondern auf bizarre Weise imponderabel und undurchsichtig.

So wie ein Flugzeugführer aber nicht nur sich selbst mit seiner Tätigkeit nützt, sondern auch der Fluggesellschaft, kürt eine Partei nur solche Personen zu Spitzenpolitikern, von deren Tätigkeit sie für sich selbst einen Machtzuwachs erwartet. Fähigkeiten wie "mediale und rhetorische Intelligenz" sind dabei äußerst wichtig. Wer die Aussagen von verschiedenen Politikern einer Partei zu einem bestimmten Thema analysiert, stellt fest, dass stets fast wortidentische Floskeln verwendet werden.

Die Ghostwriter und Spin-Doctors leisten ganze Arbeit. (Sofern man sie sich leisten kann.). Ein Präsident oder Parteiführer ist dann nichts anderes als ein "Produkt" der politischen Klasse. "Gutes Marketing überspielt die Produktionsnachteile" – heißt es denn auch in der Zunft der Königsmacher. Die Manipulation der Medien und damit der Öffentlichkeit lässt auch das kleinste Detail nicht aus.[19] Das Volk liest weder Programme, noch ist es in der Lage, sich mit komplizierten Sachverhalten intellektuell auseinanderzusetzen. Demokratie beruht ausschließlich auf der Manipulation der Massen. Deren Apathie ist jedoch durchweg rational. Wer Menschen mit Slogans befeuert, als würde er Hautcreme verkaufen, zeigt ja bereits durch seine Kommunikationsform, was er vom umworbenen Volk hält. Deshalb stehen auch Kinder am Affenkäfig im Zoo und schneiden Grimassen. Schillers Drama "Die Räuber" zu erzählen würde die Affen genauso wenig beeindrucken. 

5.) Obiges ist zwangsläufig notwendig, weil sich die politische Klasse ihre Macht durch das Gewähren von sogenannten "freien Wahlen" legitimieren lässt. Das Wahlergebnis ist nur insoweit relevant, wie es diverse, lukrative Positionen neu zur Verfügung stellt. Es hat keinen Einfluss auf die Regierungspolitik, lediglich auf die Rhetorik.

Wahlen insgesamt suggerieren jedoch auch Teilhabe. Denn anders als durch Wahlen könnte entsprechende Herrschaft nicht auf Dauer stabil exekutiert werden – zugegebenermaßen eine raffinierte Methode. Die einzige, welche redundant auf Proteste jeder Art zu reagieren vermag und sich dabei äußerst lernfähig zeigt.

Grundlage ist die freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahl. Wie beim Auftritt eines Zauberkünstlers legt der Staat großen Wert auf die Einhaltung der entsprechenden Regeln. Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass die Wahlvorgänge in Deutschland nicht manipuliert sind. Analog ist eben auch bei einem Zauberkünstler alles überprüfbar "echt", "stabil" und so weiter, worauf er ausdrücklich hinweist.

Elementare Voraussetzung für alle sogenannten "freien Wahlen" ist das Ausschalten fundamentaler Gegner mit relevantem Einfluss, sowie eine gehorsame und funktionierende Verwaltung. Ein solcher Satz irritiert natürlich die Bildungsbürger der "freien Welt". Obwohl die exportierten, demokratischen Modelle in anderen Teilen der Welt regelmäßig nicht funktionieren.

Ist es endlich soweit, dass die internationalen Wahlbeobachter angereist kommen können, um die oben genannten Zauberkünstler zu überwachen, wählt die Plebs die "Demokratie-Gegner", und die so hoffungsvolle "Freiheitsbewegung" endet in Straßenkämpfen, mindestens jedoch im wirtschaftlichen Chaos. [20]

Historisch begründen sich Arbeitsparlamente[21] dadurch, dass sie Steuerzahlung und Volksvertretung gleichsetzten. "No taxation without representation" bedeutete, dass der steuerzahlende Adel (in seiner Eigenschaft als Patron der Region) im Parlament sein Einverständnis für die Aktionen des Königs erteilen musste. Parlamentarier waren so Steuerzahler und keine Steuerprofiteure.

Dass heutige Parlamentarier oder Beamte auch Steuern bezahlen, ist dagegen lediglich ein profanes Mittel zur Täuschung. Alle Bediensteten des Staates beziehen ihre Gehälter aus Steuern. Zahlen ab morgen also die Bürger keine Steuern mehr, so haben alle mehr Geld zur Verfügung. Nur die angeführte Personengruppe nicht. Sie bekommt nämlich gar nichts mehr, da ihr gesamtes Einkommen aus Steuern finanziert wird.

Die Idee des "One man, one vote", somit des allgemeinen Wahlrechts, eliminierte den historischen Grundsatz des freiwilligen Leistungsaustauschs und die diesbezügliche Überwachungsfunktion völlig. Nicht wer bezahlt, bestimmt, was mit seinem Geld geschieht, sondern diejenigen, welche von den Steuereinnahmen leben, indem sie andere durch entsprechende Kampagnen zuerst verleumden, um sie danach vom Staat (teilweise und wiederkehrend) enteignen zu lassen.

Natürliche Gegner von allgemeinen Wahlen sind somit stets Minderheiten, welche die Wahl als Aufgabe ihrer Souveränität sehen, somit eine allgemeine Wahl eher als Akt des Unfriedens als einen Akt der Mitbestimmung betrachten. Gelingt eine Ausschaltung oder Einbindung dieser Gruppen nicht, misslingt auch regelmäßig das Täuschungsmanöver, eine "parlamentarische Demokratie" als Staatsform zu implementieren. Dass es sich um ein Täuschungsmanöver zur Machterlangung handelt, wird jedem klar, der den Vorgang auf eine Gruppe reduziert, in der eine Mehrheit von Mittellosen darüber abstimmt, wie viel Prozent des Vermögens der anderen an sie "gerechterweise" umzuverteilen ist.

Da sich Steuererhebung von Diebstahl im Phänomen nur dahingehend unterscheidet, dass Diebstahl eine temporäre, Steuererhebung eine penetrante Erscheinung ist, kann sich auch ein Räuberhauptmann dahingehend legitimieren, dass er 51 Prozent der versammelten, potentiellen Opfer Freiheit zusichert, wenn sie ihm die restlichen 49 Prozent der "Mehrbesitzenden" ausliefern. Für die relativ minderbemittelte Mehrheit wäre es deshalb durchaus rational, eine genaue Vermögensaufstellung zu organisieren, um so "regelgerecht" davonzukommen.

Ceteris paribus kann auch die derzeit grassierende, progressive Steuererhebung als Maßstab für "zivile" Schutzgelderpressungen genommen werden. Aus dem Kreis der Bedrohten können sich Freiwillige melden, welche das Vermögen und Einkommen von sich und den anderen messen, registrieren und eintreiben. Wer zuverlässig für die Räuberbande arbeitet, bekommt einen geringen Teil der Beute ab, wer betrügt, verliert dieses Privileg und wird mit dem doppelten Satz an Abgabenpflicht bestraft. Widerstand und Ungehorsam sind irrational, solange der angedrohte Gewaltandrohungsexzess glaubhaft ist. Nach kurzer Zeit könnte man so auch die "Besserverdienenden" in das verbrecherische System einbinden. Führten sie freiwillig die Schutzgeldabgabe ab, würden sie sich ständige Kontrollen und dauernde Nötigungen der Unterprivilegierten ersparen.

In keinem Bereich privatrechtlicher Interaktionen trifft man auf ein derartiges, moralisch nicht zu rechtfertigendes, Vorgehen, wodurch nicht oder wenig Betroffene über das Schicksal relativer Minderheiten bestimmen, ohne dass diese das Recht hätten, aus dem illustren Kreis auszutreten. So verwundert es nicht, dass Demokratien nach US-amerikanischem Vorbild stets Folge kriegerischer Auseinandersetzungen mit anschließender Kapitulation sind. (Hatte man doch bereits selbst erfolgreich die Indianer "überstimmt" und später die Südstaaten an der beabsichtigten Sezession gehindert.).
Gelingt es beim Verfassen der Staatsgewalt, wesentliche Teile der öffentlichen Verwaltung, des Bürgertums, der Kirchen, sowie der Gewerkschaften dahingehend zu überzeugen, dass sie alle vom Parlamentarismus profitieren könnten, entsteht ein Parlament, dessen Haupttendenz darin besteht, durch politische und rechtliche Maßnahmen kleinere Parteien entweder zu vereinnahmen, auszugrenzen oder zu verbieten.

Da zum Beispiel bei der Bundestagswahl 1953 die KPD nur noch 2,2 Prozent der Stimmen bekam, war eine rigorose Bekämpfung dieser Minderheit für die "echten Demokraten" ungefährlich. Tausende Wohnungsdurchsuchungen, Verhaftungen und "rechtskräftige" Verurteilungen waren die Folge.

Anders verhielt es sich mit den Anhängern der von den Alliierten verbotenen NSDAP. Deren Mitglieder repräsentierten 26,5 Prozent der Bundestagsmandate. Ferner wurden ehemalige SS- und Gestapo-Angehörige von der CIA und der Nato in paramilitärische Geheimorganisationen (wie zum Beispiel "Gladio", Gründung 1950) eingebunden. Deren Ziel war es unter anderem, Terroranschläge in Europa zu verüben, um "Kommunisten" als Urheber verdächtigen zu können.[22]   
Am erfolgreichen Ende derartiger Integrations- und Säuberungswellen gibt es dann, unabhängig von der Anzahl der Parteien, lediglich zwei politische Lager. Sie verfolgen gemeinsam so etwas wie eine sozialdemokratische Politik mit allen Optionen.[23]

Die Aufteilung des politischen Einflusses in zwei imaginäre Gegenspieler (das sogenannte rechte und das linke parlamentarische Lager), die in allen sogenannten demokratischen Rechtsstaaten zu beobachten ist, nützt in erster Linie der politisch opportunen Positionierung. Auf eine systematische Erörterung muss an dieser Stelle verzichtet werden. Empirisch ist leicht nachweisbar, dass alle wesentlichen Regierungsmaßnahmen, die sogenannten Weichenstellungen, vom entgegengesetzten politischen Lager entweder bekämpft oder als "nicht weitreichend genug" kritisiert wurden. Nach einem vollzogenen Regierungswechsel, der sich bisher in Deutschland bereits zwei Mal über eine "Große Koalition" abspielte, nimmt jedoch das andere Lager die Maßnahmen der Vorgänger-Regierung nicht zurück, auch die nicht, über die man sich zuvor in der Opposition lauthals beklagt hatte.[24]

Wer das Geschnatter der Wahlkämpfe und parlamentarischen Reden ignoriert und lediglich auf die verabschiedeten Gesetze, Verordnungen und Verträge der "unterschiedlichen" Regierungen achtet, wird an der "Kontinuität" feststellen, dass es nur eine politische Richtung gibt.

6.) Um Wahlen zu gewinnen, gilt es, einer relativen Mehrheit zu versprechen, dass man sie auf Kosten der "Besserverdienenden" bevorzugen wird. Gleichzeitig ist es optimal, den sogenannten Besserverdienenden zu signalisieren, dass die Notwendigkeit des "sozialen Ausgleichs" mit der Wahl des eigenen Lagers moderat verlaufen wird. Damit behaupten beide Lager, sie seien das "kleinere Übel".[25]

Je mehr ein Parteianhänger nach links, beziehungsweise nach rechts – also von der Mitte weg – tendiert, desto weniger ist er bereit, das gegnerische Lager zu wählen. Folglich ist es für jede Partei rational, in Richtung des gegnerischen Lagers auf Stimmenfang zu gehen und die eigenen Anhänger lediglich zu mobilisieren, sonst jedoch zu ignorieren. Dieses Vorgehen ist rational, und systematisch mit einer Normalverteilungskurve zu verdeutlichen. Am Schnittpunkt der beiden Hälften ist nicht nur das größte Stimmenpotential, sondern auch die größte Chance, auf Wechselwähler zu treffen.

Die im Wahlkampf gegebenen Versprechen sind meistens wenig konkret. Folglich werden sie noch nicht einmal ernsthaft angedacht. Auch die zwischen den Parteien in den Wahlkämpfen aufgebauten Antagonismen verschwinden spätestens mit den Koalitionsverhandlungen. Die sogenannten rechten und linken Lager lösen sich in der Regierungsmacht regelmäßig ab. Hält sich eine Regierungspartei im Bund länger, gibt es für das oppositionelle Lager die Positionen in den Ländern und umgekehrt. Das ist die oben erwähnte, eigentliche Einbindung in den Parlamentarismus. Beide Lager wissen, dass sie vom System nur wechselseitig – mal mehr mal weniger – profitieren können, bleiben sie innerhalb der parlamentarischen Regeln.

Unabhängig davon also, welches Lager gewinnt, bedeutet nun Regierungshandeln, die eigene Klientel (entgegen deren Erwartungen) stärker zu belasten als die Klientel des imaginären Gegenlagers. Daraus folgt, dass die Wähler kurze Zeit nach jeder Wahl enttäuscht sind. Eine solche Gefühlslage verhindert erfolgreich die Ideologisierung des Volkes. Ist das eigene Lager so enttäuschend, wie man es vom anderen vermutet hatte, gibt es keinen Grund, sich weiter zu engagieren.[26]

7.) Ginge es nun darum, notwendige Staatsausgaben mit Steuereinnahmen zu finanzieren, dann könnte man jedes Einkommen oder jeden Umsatz mit dem gleichen Prozentsatz Steuern belasten. Da die Prozentrechnung bereits eine Verhältnissetzung ist, wäre die nominale Belastung für die unterschiedlichen Einkommensempfänger auch unterschiedlich hoch. Damit ist Wahlkampf jedoch nicht möglich. Wäre es ausgeschlossen, einer bestimmten Gruppe Versprechungen auf Kosten anderer zu machen (das heißt, Gewalt anzukündigen), dann wäre es ein hoffnungsloses Unterfangen, der Plebs zu verdeutlichen, sie möchte überhaupt wählen. Folglich würden sich außerparlamentarische Gruppen bilden, welche mit unseriösen Versprechen zu einer signifikanten Gefahr für die Machthaber würden.

Regierungsarbeit besteht nun in der Hauptsache darin, den eigenen Herrschaftsapparat ruhig zu stellen, ohne den die Macht schnell verspielt wäre. Dann gilt es stets von Neuem, plausible Gründe zu finden, warum diese Steuer erhöht oder jene Zwangsabgabe erhoben werden muss. Nur deshalb ist das Steuer- und Abgabenrecht so kompliziert. Wer sich auf die Theaterbühne stellen und in der Pause verkünden würde, man brauche nochmals 50 Euro pro Karte Solidaritätszuschlag für den Intendanten, der würde gelyncht werden.

Deshalb wird den Einen das, den Anderen jenes versprochen – für jeden eine kleine Sonderregelung. Und für eine schlecht organisierte Minderheit wird der "schwarze Peter" über drei Jahre hinweg verteilt. Die IHK Berlin schrieb zum Beispiel zum Jahreswechsel 2011 zu 2012 drei Seiten kleingedruckte Änderungen in Tabellenform.

Keine einzige dieser neuerlichen Schikanen, Komplikationen und zusätzlichen Vorschriften wurde aber je öffentlich thematisiert.

Das Spiel des modernen Parlamentarismus funktioniert nur dann, wenn sich die profitierenden Cliquen in der Machtausübung abwechseln. Das ist nur mit einer Art "sozialdemokratischer" Politik möglich. Dies bedeutet, dass beide Lager grundsätzlich Projekte in Angriff nehmen, welche bei einer breiten Bevölkerungsschicht zumindest einen guten Eindruck machen. Da alle Sozialsysteme auf lange Sicht wirtschaftlicher Selbstmord sind, kann man es sich nicht erlauben, hier den Offenbarungseid zu verkünden. Der "liebevolle Vater", der aus Selbstsucht und Machtgewinn heimlich allerlei Betrügerei veranstaltet hat, um seine egoistischen Kinder und seine kaufsüchtige Frau zufriedenzustellen, wird zum Tyrannen, wenn er Gefahr läuft, dass die Lebenslüge auffliegt.

Die Verschuldung in Europa zeigt, in welche Desaster jede "sozialdemokratische" Politik zwangsläufig führt. Wer nämlich mit Gewalt (und aus mehr besteht eine derartige politische Strategie nicht) den Einen wegnimmt und den Anderen gibt, hat keinen größeren Wohlstand verursacht, sondern die Leistungsschwachen dazu animiert, noch mehr als bisher in den Tag hinein zu leben. Ökonomisch gesehen verursacht man eine Erhöhung der Zeitpräferenzrate. So steigen die Ansprüche mit jeder Hilfeleistung und jeder Fördermaßnahme. Nichtstun macht faul.

Umgekehrt werden die Besserverdienenden an unqualifiziertem Personal sparen, weil dieses zu teuer ist und zu viele Rechte hat. Niemand arbeitet für 700 Euro netto, wenn er 800 Euro vom Staat ohne Arbeit kassieren kann.

Aus diesem Grund stehen auch an den Supermärkten irgendwelche Figuren und betteln. Ich habe noch keinen gesehen, der ein Schild in der Hand hielt: "Suche Arbeit! Auch kurzfristig!"

"Sozial" hat in einem Staat, der das Eigentum nicht achtet, selbstverständlich nichts mit Arbeit zu tun. Bettelt sich jemand halb besoffen täglich 30 Euro zusammen, dann ist das seine Privatsache. Ist seine Freundin auch noch schwanger, so ist sie keine Schlampe, sondern eine alleinstehende Mutter mit Kind. Sollen dieselben Figuren jedoch für 30 Euro den ganzen Tag arbeiten, so ist das ein Skandal.

"Sozialdemokratische" Politik ist grundsätzlich auch Spielwiese von Linksintellektuellen. Es ist in diesem Land nicht mehr möglich, sich sein Geld zum Beispiel als Schuhputzer zu verdienen, weil einige wohlhabende Schreiberlinge bestimmte Arbeiten öffentlich als menschenunwürdig stigmatisiert haben. Davon weiß ein Schuhputzer nichts. Doch die Leute, welche noch ordentliche Schuhe tragen und für die ein paar Euro kein Problem sind, wollen nicht als Menschenschinder in der Öffentlichkeit stehen.

Aber "sozialdemokratische" Politik hat auch die Erfahrung gemacht, dass derzeit Ökologie im Trend liegt. Die Folge ist allerlei technisch-physikalischer Unsinn, den man mit Gewalt (sprich: mit Subventionen und idiotischen Vorschriften und Verboten) durchsetzt.

Ökonomisch ist aber jeder Preis ein Energiekostenpreis. Rentiert sich also der Solarschirm ohne Subventionen nicht, weil er zu teuer ist, so bedeutet dies, dass die Herstellung auch zum Nutzen in einem ökologisch ungünstigen Verhältnis steht.

Beliebig könnte ich hier meine Aufzählung fortsetzen. Und natürlich gähnt bei dieser Aufzählung jeder autonome Fachmann. Für alle anderen Leser sind solche Aufzählungen lediglich Behauptungen.

Das kapitalistische System hat diesem Land trotz allerlei sozialistischer Gewalt- und Umverteilungsmaßnahmen einen relativen hohen Wohlstand gebracht. Dieser Wohlstand ist jedoch nicht so hoch, wie es der Plebs derzeit noch dünkt. Denn dieser Wohlstand steht auf den tönernen Füßen einer durch nichts zu rechtfertigenden Verschuldung. Der Staat kann nicht investieren wie ein Unternehmer – ein Staat kann nur verschwenden.

Ökonomie funktioniert nur im Austausch knapper Güter. So wird jeder Unternehmer versuchen, sehr sparsam zu sein, weil er immer auch dem Risiko des Totalverlustes ausgesetzt ist. Dadurch entsteht das, was man in der Ökonomie Preisfindung nennt. (Für die Konsumenten bedeutet das niedrige Preise.) Dummheiten und Fehlentscheidungen kann man im Leben nicht ausschließen, aber Verschwendung bei Unternehmen wird von der Konkurrenz sofort bestraft.

Könnte ein Unternehmer nun seine Kostenpreise den Konsumenten aufzwingen und könnte er das Geld drucken und die Konkurrenz verbieten – wie sollte er dann am Schluss noch wissen, welchen Wert ein Gut hat? Nur eines ist sicher: In dieser Schlaraffenlandökonomie ist am Schluss trotzdem nichts übrig. Ob Räuber, Sozialhilfeempfänger oder Staatswirtschaft – allen ist gemeinsam, dass sie am Schluss mehr Schaden als Nutzen bringen.

Und so lassen Sie mich in der Hoffnung schließen, dass spätere Generationen vielleicht das ökonomisch-philosophische Verständnis aufbringen, zu erkennen, dass dieser Staat das Gewaltmonopol nur benötigt, um Verschwendung, Vorteilsnahme, Lüge, Täuschung, Unbildung und Verantwortungslosigkeit - eben Unrecht - zu produzieren.

***

Lesen Sie auch: Demokratismus! Über fabulöse Schwätzer und die Verschleierung der Monstrosität


Fußnoten

[1] Nach Janis Joplin: "Freiheit ist nur ein anderes Wort, nichts mehr zu verlieren zu haben."

[2] Anmerkung: Der Verfasser nimmt nicht an, dass die Fähigkeit, über das Wasser zu wandeln, mit Geld erworben werden kann. Und er glaubt auch nicht, dass der Staat oder die Bootsverleiher für diesen "Mangel" verantwortlich gemacht werden können, obwohl viele Schulabgänger staatlicher Schulen bereits dümmer als Fische sind.

[3] Die Rechnung stimmt nicht ganz, weil es sich eigentlich um zwei konkurrierende Systeme handelt. Nicht nur der Staat, sondern auch seine Vakanz (der Nicht-Staat), ist ein "System", welches nicht kostenlos zu haben ist.

[4] Dicke Nichtraucher sollten also nochmals frei durchatmen; das übergewichtige Herumsitzen in bayerischen Biergärten wird per Volksabstimmung vielleicht bald untersagt. Die Kinder könnten sich ein schlechtes Vorbild nehmen.

[5] Das gilt für den sogenannten Kunstkäse auf den Pizzen genauso wie für die Kalorien­hinweise auf den Lebensmitteln, für Kinderspielzeug aus China oder für Alkoholexzesse von Jugendlichen. Der Homo sapiens hat etwa 200.000 Jahre überlebt, ohne dass ihm Politiker und andere professionelle Gutmenschen "ins Essen und Leben gequatscht" haben. (Er ist allerdings wahrscheinlich erst seit 50.000 Jahren der Sprache im heutigen Sinne mächtig.).

[6] ebenda, Topik, I, 12

[7] Vgl. Friedrich August von Hayek: "Recht, Gesetz und Freiheit", Tübingen 2003, S. 228

[8] Böse Zungen behaupten, dass nur deshalb so viele kleine Geschäfte von Ausländern betrieben werden, weil diese die Gewerbeordnung nicht lesen könnten.

[9] Zu den Vorteilsnehmern gehören auch genügend Privatrechtspersonen, welche die Lücken staatlichen Wirtschaftens ausnutzen.

[10] Beispiel für die Ineffizienz behördlicher Ordnungstätigkeit: Um eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von 80 Euro einem Fahrer zuordnen zu können, setzte die Münchner Behörde drei Beamte in Berlin in Bewegung. Dann wurden die Mitarbeiter des Unternehmens der Reihe nach mit dem mitgebrachten Blitzerfoto verglichen.

[11] Die meisten Tötungsdelikte sind Beziehungsstraftaten mit sehr einfachem Begehungsmuster. A tötet im Streit B. Oder: C meldet seine Frau als vermisst. Die Leiche wird gefunden und C verwickelt sich bereits bei der ersten Befragung in Widersprüche.

[12] Vgl. Hans-Hermann Hoppe: "Der Wettbewerb der Gauner", aaO, S. 33

[13] Gefährlich für einen Staat sind besonders Soziologen, Politologen, Philosophen und Ökonomen.

[14] Für die "Bildungsversager" kreiert der Staat dann allerlei Lehrberufe. (Das Berufsbild des staatlich geprüften Tellerwäschers wird also noch kommen.). Die natürliche Folge ist eine überqualifizierte und damit relativ unterbezahlte Schicht von Beschäftigten, für die man dann wieder Mindestlöhne fordert.

[15] Noch nicht einmal die Doofen selbst haben daran Interesse.

[16] Militärische Flugzeugführer sind Offiziere im Hauptberuf, die eine Pilotenlizenz haben.

[17] Eine einmal erteilte Lizenz muss in Intervallen von sechs, bzw. zwölf Monaten verlängert werden.

[18] Meinung setzt ein Minimum an Wissen und/oder eigener Erfahrung voraus – deshalb haben zum Beispiel so wenige Leute eine eigene Meinung zur relativistischen Quantenfeldtheorie.

[19] Empfehlenswert ist die ARTE-Dokumentation: "Spin-Doktoren - Die Marionettenspieler der Macht", Speziell ab 6/10 bei You Tube

[20] Da viele Staaten Ergebnis kolonialer Unterdrückung sind, ist die Existenz entsprechender, ethnisch oder religiös fundierter, separatistischer Bewegungen fast schon natürlich. Haben derartige Bewegungen eine bestimmte Relevanz innerhalb des in Aufruhr kommenden, künstlichen Staatsgebietes, sind sie auch nicht mit Waffengewalt auszuschalten. Andere Gruppierungen schöpfen ihr Selbstverständnis aus einem Jahrzehnte lang währenden Untergrundkampf, so dass ein Angebot, mit ihren Feinden zusammen "wählen zu dürfen", nicht mehr als einem Akt der Kapitulation gleichkommt.

[21] abzugrenzen von einem lediglich [den König] beratenden Parlament

[22] Das Motto von Gladio lautete: "Durch Schweigen bewahre ich die Freiheit"

[23] Anlässlich des Verbots der KPD am 17. August 1956 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass das Ziel der KPD, die Produktionsmittel zu vergesellschaften, nicht zu beanstanden sei. Zu beanstanden seien lediglich die "aggressiv-kämpferischen Methoden". Das ist wohl nur so zu interpretieren, dass man sich in der Strategie des Diebstahls und der räuberischen Erpressung vollkommen einig ist, nur bei den Methoden gibt es Differenzen.

[24] Schreiben Sie mir, sollten Sie nur eine einzige Maßnahme finden, welche in den letzten 60 Jahren nach dem Regierungswechsel aus politischen (nicht juristischen) Gründen dauerhaft zurückgenommen wurde.

[25] Nach dem gleichen Schema werden Sonderinteressen befriedigt. Die Nichtraucher gegen die Raucher, die Großindustrie gegen den Mittelstand, die sogenannten Liberalen gegen die sogenannten Konservativen und so weiter. Dabei sind zwei (zunehmend an Einfluss verlierende) Machtfaktoren auf Grund ihres erpresserischen Potentials noch nicht berücksichtigt: die Gewerkschaften und die Kirchen.

[26] Auch die großen politischen Schlachten von früher, zum Beispiel F. J. Strauß gegen H. Wehner und so weiter, waren nur wenig mehr als Schaugefechte. So hat das sogenannte rechte Lager trotz großer Rededuelle die Ost-Verträge nicht verhindert (nicht verhindern wollen).

 


Erstellt am 20.11.2012, zuletzt aktualisiert 09.11.2015, Alle Rechte vorbehalten.
 
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Auch ohne besondere Kennzeichnung unterliegen im Wortschatz wiedergegebene Marken wie Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. den gesetzlichen Bestimmungen. Die synonyme Verwendung eines Trademarks beschreibt nicht notwendigerweise produktspezifische Eigenschaften sondern kennzeichnet stattdessen die Verwendung des Begriffs im allgemeinsprachlichen Kontext.