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Libertäre Rundschau

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Kurt Kowalsky:

Das Gewaltmonopol des Staates und die widerwärtige Instrumentalisierung apathischer Majoritäten

Teil 1/4 Das Gewaltmonopol des Staates

Teil 2/4 Macht, Herrschaft, Widerstand

Teil 3/4 Ausweg: Volksabstimmung?

Teil 4/4 Diskrete Methoden der Herrschaftssicherung

 

Ausweg: Volksabstimmung?

Die in letzter Zeit verstärkt aufkommende Forderung, politische Entscheidungen sollten über direkte Volksabstimmungen getroffen werden, gehen vom Grundsatz aus, dass die Menschen am besten wissen, was für sie gut wäre und was sie wollen. Immerhin erscheint also wohl manchen die "verfasste Gewalt" dann doch etwas fragwürdig und das "unveräußerliche Recht des Volkes" bereits verscherbelt.

"Nichts ist widerwärtiger als die Majorität, denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkomodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im Mindesten zu wissen, was sie will."
(Johann Wolfgang v. Goethe)

Sicherlich wird die einzelne Person am besten wissen, was sie will und was für sie gut ist. Wird dem Menschen seine Freiheit gelassen, so wird er sie sich freiwillig in dem Maße wieder einschränken, wie er dies vorteilhaft findet. So ist es auch leicht möglich, dass er sich einem demokratischen Prinzip unterwirft (wie dies zum Beispiel in Aktionärsversammlungen, Vereinen oder Hausgemeinschaften geregelt sein kann). Trotzdem bleibt der Einzelne frei, hat er die Möglichkeit, sich der Bestimmung der Mehrheit durch Austritt wieder zu entziehen. In allen privatrechtlichen Gremien ist dies gewährleistet.

Ein sogenannter Volksentscheid erfüllt diese Bedingungen jedoch nicht - dass nämlich Unterordnung freiwillig und temporär zu sein habe – also die Freiheit in der Verfügungsmacht des Privatrechtssubjekts bleibt. Volksabstimmungen sind staatlich zugestandene Mittel innerhalb des Gewaltmonopols. Das Abstimmungsergebnis wird für die in der Abstimmung Unterlegenen automatisch zum Diktat. Ob sich jedoch Parlamentarier legitimiert fühlen, mit Gewalt ihre Gesetze exekutieren zu lassen und jedes Widerstandsrecht ausschließen oder relative Mehrheiten in einer Gemeinde oder einem Land – es bleibt dem Grunde sowie dem Grade nach Unrecht.

Volksentscheide wären dann nicht zu beanstanden, wenn sie zum Ziel hätten, staatliche Regulierungen aufzugeben und sie durch privatrechtliche zu ersetzen. Doch dies war meines Wissens in der Vergangenheit noch nie der Fall. Im Gegenteil: Das faschistoide Verlangen, Minderheiten seinen Willen zu oktroyieren äußert sich in der Forderung nach Volksentscheid immer dann, wenn man meint, man könne mit diesem Mittel die selbst verfolgte Obsession durchsetzen.

Und selbstverständlich werden sodann alle Mittel der Manipulation und Täuschung eingesetzt, wie es die politischen Parteien bereits tun. Da die Weltuntergangsprophetie immer stärkere politische Formen annimmt, indem die Breitmaulfrösche beiderlei Geschlechts am liebsten der gesamten Welt diktieren wollen, wie Frau und Mann sich zu retten haben, erscheint mir ein Zitat eines prominenten Nichtrauchers an dieser Stelle angebracht:

"Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwenden, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag. Sowie man diesen Grundsatz opfert und vielseitig werden will, wird man die Wirkung zum Zerflattern bringen, da die Menge den gebotenen Stoff weder zu verdauen noch zu behalten vermag."[1] 

Die Gültigkeit dieser Analyse ist auch 70 Jahre später Bestandteil jedes politischen Marketings. Des Volkes Stimme, besser: Stimmung, hat anderseits grundsätzlich die intellektuelle Höhe von Elementen innerhalb einer Massenpanik. Gustave Le Bon (von diesem hatte der Nichtraucher abgeschrieben) kommt zu der Vermutung, dass es bei gegenseitigen Beobachtungen zu wechselseitigen Reaktionen und damit Interaktionen kommt. Der Einzelne ist, nach Annahme der Massenpsychologie, dabei der Masse unterworfen, was zu einem Verlust des Verantwortungsgefühls, sowie zu einer Zunahme von normverletzenden und irrationalen Verhaltensweisen führt.

Und Le Bon schreibt: "Daher werden die Massen stets durch die wunderbaren und legendären Seiten der Ereignisse am stärksten ergriffen. Das Wunderbare und das Legendäre sind tatsächlich die wahren Stützen einer Kultur. Der Schein hat in der Geschichte stets eine größere Rolle gespielt als das Sein. Das Unwirkliche hat stets den Vorrang vor dem Wirklichen. Die Massen können nur in Bildern denken und lassen sich nur durch Bilder beeinflussen. Nur diese schrecken oder verführen sie und werden zu Ursachen ihrer Taten."[2]

Le Bon wusste noch nichts von den bewegten Bildern des Fernsehens, welche die Menschen im Maße überfüllter Fußballstadien "gleichschalten".

Das Mittel des Volksentscheids hat zudem den grundlegenden Makel, der bei anderen politischen Entscheidungen bereits zur Gewohnheit wurde: Es stimmen vom Sachverhalt nicht betroffene Elemente über Verfügungsrechte anderer Personen ab. Die Autofahrer entscheiden zum Beispiel über die sich in der Minderheit befindenden Bahnfahrer mit, die Nicht-Kneipen-Besucher über die Verfügungsrechte der Gastwirte und so weiter. Und so bestimmt die Großmutter per Stimmzettel, dass im Münchner Nachtclub nicht mehr geraucht wird, weil damit die Kinder gefährdet seien.

Volk ist deshalb bereits systematisch kein Garant für die Erhaltung von elementaren Freiheiten und Rechten. Volk ist tendentiell gewalttätig. Und empirisch wird diese Annahme auch glänzend bestätigt. Wer in diesem Zusammenhang direkte Demokratie fordert, weil er annimmt, damit die Gewaltherrschaft des Staates eindämmen zu können, verkennt die Manipulationsmöglichkeiten von Gewaltherrschern und die (durchaus rationale) Apathie der Massen.

 

Cui bono?

Wie dargelegt, ist die Gewaltherrschaft des Staates absolut. Innerhalb der von ihm selbst gesetzten Systematik, die er nahezu beliebig verändern kann und auch ständig verändert, ist jede Variante von Herrschaft möglich. Ob dies die Masse der Staatsbürger subjektiv so empfindet oder nicht, hat nicht die geringste Bedeutung. Könnte man Handeln durch Empfindungen Dritter oder Nutznießer legitimieren, könnte man jeden beliebigen Genozid rechtfertigen.[3]

Das gleichzeitige Vorkommen des Phänomens und der am Phänomen Interessierten birgt aber die Gefahr des logischen Fehlers. Denn die Nutznießer müssen nicht verantwortlich sein. So sind beispielsweise sogenannte Sozialhilfeempfänger sicherlich Nutznießer davon, dass der Staat gewaltsam dem einen Geld nimmt, um es sogenannten Sozialhilfeempfängern zu schenken. Trotzdem verantworten sie das System nicht.

Auch der vielfach höhere Profit staatlicher Repräsentanten (vom einfachen Abgeordneten bis zum Staatspräsidenten) kann nicht mit cum hoc ergo propter hoc, auf deutsch: "Mit diesem, also deswegen", hinreichend erklärt werden. Zum Beispiel werden Kühlschränke nicht produziert, weil das Management viel Geld verdienen will. Vielmehr kann man unter bestimmten Voraussetzungen im Management eines Unternehmens viel Geld verdienen.

Ein Staat verschafft seinen Repräsentanten persönlichen Nutzen in Form überdurchschnittlicher Bezahlung, Macht, Einfluss, Beziehungen, der Chance auf Vorteilsnahme und nicht zuletzt Prominenz. Wäre der persönliche Nutzen dieser Personen nicht vorhanden, könnte staatliche Gewaltherrschaft so etwas wie Schicksal sein: Staat als Naturkatastrophe. Auch Naturkatastrophen ermöglichen einer Minderheit persönliche Vorteile.

Wie jeder andere Mensch wird auch der designierte Politiker aus mehreren, ihm zur Wahl stehenden, Alternativen diejenige bevorzugen, die ihm innerhalb seiner subjektiven Präferenzordnung den größten Nutzen verspricht. Und so erzielen der einzelne Abgeordnete, der Staatssekretär, der Fachminister und alle anderen Repräsentanten des Staates –nicht zwangsläufig oder notgedrungen–, sondern ganz bewusst ihr Einkommen aus Mitteln, die gewaltsam von Privatrechtssubjekten abverlangt werden –  eine reine Tatsachenfeststellung und keine moralische Wertung.[4]

Die am Rande geführten Diskussionen über die Höhe von Abgeordnetenbezügen sind deshalb unbedeutend. Die gesamten Kosten auch der erweiterten Parlaments- und Regierungsapparatur des Bundes, der Länder und der Kommunen stehen in keinem nennenswerten Verhältnis zu den Milliardenbeträgen des Gesamthaushaltes und den Milliardenbeträgen der Verschuldung.[5] Der Abgeordnete oder der Minister profitiert auch nicht von abstrakten Haushaltstiteln, sondern, wie jeder Mensch, vom persönlichen Einkommen und den damit verbundenen Privilegien und Macht- sowie Ansehenszuwächsen. Dieser Gesamtnutzen ist im Verhältnis zum Potential, mit dem die Privatrechtssubjekte pauschal verdächtigt, bedroht, behindert, genötigt und enteignet werden, geradezu lächerlich.

Bedenkt man jedoch, welchen Schaden gewöhnliche Gewaltverbrecher anrichten können, um nur wenige Euros zu rauben, dann erscheint die Banalität des Machterhalts, gemessen am persönlichen Gesamtnutzen des staatlichen Repräsentanten, schon wieder professionell.  

Mit der Prämisse der Legitimität der Verfassung ist das Gewaltmonopol "harmlose" Rechtsfolge. Politiker geben vor, durch die Wahl "ermächtigt" worden zu sein, die "Aufträge" der Wähler auszuführen. Ein absurdes und fadenscheiniges Argument, das wohl kein Politiker selbst glaubt. Doch die subjektive Neigung, den eigenen Vorteil moralisch zu rechtfertigen, ist besonders dort ausgeprägt, wo es an allgemeiner Anerkennungsfähigkeit mangelt.

Der viel erwähnte "Wille des Wählers" kann auf die Hoheitsakte keinen Einfluss haben, weil er bei einer Wahl nicht erörtert wird und nicht erörtert werden kann. (Könnte er erörtert werden, dann würde sich zwangsläufig die Frage stellen, ob dieser Wille legitim ist.)

Niemand (auch kein Volk) kann einen Auftrag erhalten haben, der besagt: Ich bin von dir beauftragt, dich zu Dingen zu verpflichten, von denen du ausdrücklich erklärt hast, dass du sie nicht übernehmen willst und sie auch nicht ausdrücklich übernommen hast.

Eine derartige Absurdität kann man wohl auch als Politiker nicht wirklich glauben. Allerdings wird das Phänomen der sogenannten "Konfabulation" psychopathologisch noch kontrovers diskutiert. Die Produktion objektiv falscher Aussagen beruht auf einer falschen Wahrnehmung oder darauf, dass jemand versucht, mehr Informationen aus seinem Gedächtnis abzurufen als dort tatsächlich gespeichert sind.[6]

 

Die Rolle der Parteien

Objektiv falsch ist bereits die Aussage, Wahlen zum Parlament ermöglichten eine direkte Delegation allgemein anerkannter Persönlichkeiten. Obwohl die Direktwahl ohne Parteizugehörigkeit theoretisch möglich ist, wäre eine derartige (auch erfolgreiche) Kandidatur lediglich Mittel- und Zeitverschwendung. Der so Gewählte würde mithilfe der ausgefeilten parlamentarischen Regeln und Geschäftsordnungsprozeduren von den Parteien beliebig an die Wand gespielt werden.

"Ein Mensch ist nichtsdestoweniger ein Sklave, auch wenn man ihm erlaubt, sich periodisch neue Herren zu wählen. Ebenso bleibt ein Volk eine Masse von Sklaven, auch wenn man es ihm erlaubt, sich in regelmäßigen Abständen neue Herren zu wählen."
(
Lysander Spooner)

"Der Wettbewerb der Gauner"[7] findet ausschließlich parteiintern statt. Wer es nicht schafft, auf einen entsprechend erfolgreichen Listenplatz nominiert zu werden, kann in der Regel auch nicht gewählt werden. Um auf einen sicheren Platz innerhalb der Partei nominiert zu werden, ist die Zugehörigkeit zu einer machtvollen Seilschaft innerhalb der Partei Bedingung. Damit haben die Wähler gerade noch Einfluss darauf, welche Kandidatenmenge von welcher Partei gewählt wird. So erklärt sich auch das Phänomen, dass trotz "herber Verluste" einer Partei die entsprechende Parteiprominenz weiterhin im Parlament vertreten ist und medial durchgängig wahrgenommen wird. Stimmengewinne oder -verluste einer Partei füllen oder lichten deshalb nur die hinteren Reihen in der Parlamentsfraktion.

Mit Gewissensbissen und dem Aufbegehren gegen die Fraktionsmehrheit kann sich ein wenig prominenter, neuer Abgeordneter – unabhängig von zukünftigen Wahlerfolgen der Partei -, fast sicher sein, dass seine erste Legislaturperiode auch die letzte sein wird. Keine Organisation schafft für Übel wie Erpressung, Nötigung, Bestechung und Verabredung zum Nachteil anderer einen so guten Nährboden wie die Parteien.

Die natürliche Folge ist, dass Parlamentarier die Interessen der sie nominierenden Partei vertreten. Da lediglich die erweiterte Parteiführung mit einer gewissen Kontinuität im Parlament durchgängig vertreten ist, bestimmt auch sie die Richtlinien der Parteipolitik. Das persönliche Risiko des einzelnen Parteiführers besteht lediglich darin, dass seine Strategie wenig erfolgreich ist und er von seiner ihn tragenden Seilschaft fallen gelassen wird, tritt er nicht freiwillig zurück.

Für die Parteiprominenz ist legislative Macht aber kaum zeitlich begrenzt. Und wenn doch, dann haben die guten Machtstrategen rechtzeitig dafür gesorgt, dass sie in andere Gremien "weggelobt" werden. Wäre dies nicht so, dann würde sich paradoxerweise der Kampf um den persönlichen Vorteil der jeweiligen Claqueure und ihrer Führung verschärfen, und die politischen Entscheidungen wären noch weniger berechenbar. [8]

Das erste Fazit lautet: Parlamentarier werden vom Wähler nicht beauftragt. Der Wähler kennt die in seinem Wahlkreis aufgestellten Figuren meistens gar nicht. Die Behauptung, im Auftrag der Wähler tätig zu sein, ist eine Lüge. Und implizit ist der jeweilige Parlamentarier kein Vertreter des Volkes. [9] Im Gegenteil, das Volk gibt mit der Wahl die Entscheidungsbefugnis über seine Angelegenheiten vollständig aus der Hand. Damit unterscheidet sich das Gesetzgebungsverfahren in der institutionalisierten Herrschaftsform des "demokratischen Rechtsstaats" von keiner anderen Machtkonstellation, welche mit monopolisierter Gewalt über ein Staats­gebiet und dessen Bewohner verfügt.

Daraus kann systematisch abgeleitet werden, dass der Zugang zur Staatsherrschaft nur über Parteien möglich ist. Die Definition, nach der die Herrschaftsform der Demokratie "öffentliche Gewalt" verkörpert, welche nicht durch Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie (z. B. Monarchie) oder einem bestimmten Regiment (Militärherrschaft) oder einer bestimmten Priesterschaft (Theokratie) determiniert ist, ist damit insoweit widerlegt, da eben die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei erforderlich ist (Parteienherrschaft). 

Ein tatsächlich öffentlicher Zugang zu einer Institution aber wäre intuitiv erfassbar. Einschränkungen (Staatsangehörigkeit, Mindestalter oder Befähigungsnachweis) sind allgemein bekannt und würden für alle gelten. Der öffentliche Zugang zur Macht in einem Staat wäre folglich dann gegeben, wenn sich jede Person zur Wahl stellen könnte und mit Erreichen der erforderlichen Stimmen einen Parlamentssitz erlangen könnte. Dieser müsste dann jedoch gleichberechtigt zu den anderen Parlamentssitzen sein, so dass es lediglich eine Frage der Überzeugungsarbeit wäre, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden[10]. Quasi nach dem Grundsatz: "Ohne proben nach oben!"

Parteien profitieren jedoch einerseits von staatlicher Unterstützung, anderseits sind sie selbst eine Institution mit eigener Gesetzlichkeit und Sozialisation.

Öffentlich an der demokratisch/rechtsstaatlichen Gewaltherrschaft sind das Staatsvermögen und seine Mittel – im Sinne von "nicht in privatem Besitz". Die von einer Partei geduldete Regierungstätigkeit gestattet es nicht, staatliches Eigentum privat zu akkumulieren. Während zum Beispiel der Monarch in seinem Selbstverständnis das Land wie sein Eigentum betrachten kann und dieses Eigentum für sich und seine Angehörigen erhalten und dessen Wert steigern möchte.

Regierungstätigkeit stützt sich folglich weder auf Wahlergebnisse noch auf Stimmen der Parlamentarier, sondern auf Duldung durch eine oder mehrere Parteien. Dass die in einer Partei herrschenden Rivalitäten und Machtkämpfe nicht nach außen dringen, solange ein als erfolgreich betrachteter Regierungschef gestellt wird, versteht sich von selbst. Dass dieser jedoch sein Handeln mit der Fraktionsführung abstimmen muss, auch.

Anstatt an eine Militärclique, eine Pfaffenclique oder dergleichen wurde das nach dem verlorenen Krieg von den Alliierten besetzte Staatsgebiet also an eine Parteienclique übergeben. Das geschah sukzessive, an ausgewählte, deutsche Kollaborateure, deren Voraussetzungen nur in dieser Kollaborationsbereitschaft bestanden.

Eine Differenzierung des westlichen zum östlich besetzten Deutschland ist aus der Perspektive der jeweiligen Beherrschten natürlich angebracht. Bei der systematischen Analyse – mit den Fragen nach Legitimität der zugestandenen Verfassung, der Relativierung dieser Rechte, der Begründbarkeit von staatlicher Gewalt – ergeben sich jedoch lediglich graduelle und keine grundsätzlichen Unterschiede.

Wenn, wie oft beklagt wird, der Staat Beute der politischen Klasse ist, wird regelmäßig angeführt, dass sich die Damen und Herren Volksvertreter einen "Selbstbedienungsladen" eingerichtet hätten: Zu hohe, unangemessene Diäten, steuerfreie Aufwandsentschädigungen, vorteilhafte Pensionsansprüche und so weiter. [11] Eine derartige Kritik gleicht einem Appell an Eierdiebe, sie möchten nicht ständig das Licht im Hühnerstall brennen lassen, es koste nur unnötig Strom, und die Hühner könnten nicht mehr einschlafen. Oder mit anderen Worten: Man solle sich nicht wundern, dass die Katze dort ihre Löcher im Fell hat, wo die Augen sind.

Nicht nur an den Stammtischen dieser Republik wird eine verlässliche Politik von rechtschaffenen, ehrlichen Politikern gefordert. Henry L. Mencken formulierte und analysierte wie folgt: "People constantly speak of „the government“ doing this or that, as they might speak of God doing it. But the government is really nothing but a group of men, and usually they are very inferior men." [12]

Der US-amerikanische Schriftsteller ist bereits 1956 verstorben. Wer also annimmt, minderwertige Politik von minderwertigen Menschen sei ein Phänomen heutiger Zeit oder gar eine deutsche Besonderheit, der irrt. Gravierender ist jedoch die Tatsache, dass die von Mencken gemachte Analyse so nicht stimmt – nicht stimmen kann.

Der Beweis findet sich in der Ökonomie. Mit jedem bewussten Handeln oder Unterlassen leuchtet gleichzeitig die Bewertung des Handelnden auf. Wie bereits oben erwähnt, wird von mehreren, für jemanden zur Wahl stehenden Alternativen diejenige bevorzugt, die innerhalb einer subjektiven Präferenzordnung den größten Nutzen verspricht.

Im einfachen Modell wählt man von zwei Geldscheinen den mit dem höheren Wert (wenn man nicht beide nehmen kann). Wer die Wahl zwischen zwei Wegen hat, wird denjenigen wählen, bei dem die Wahrscheinlichkeit, eine bestimmte, unangenehme Person zu treffen, am geringsten ist. Wer – ceteris paribus – ein Geschäft mit oder ein Geschäft ohne Ärger machen kann, wird das Geschäft ohne Ärger wählen. Da sich potentieller Ärger jedoch erst in der Zukunft manifestiert, ist bereits die Strategie, Ärger vermeiden zu wollen, eine Spekulation. Grundsätzlich kann bei jeder handelnden Person vermutet werden, dass sie sich rational verhält. Da jedoch die Vorlieben so unterschiedlich sind wie die Fähigkeiten, menschliche Reaktionen, beziehungsweise zukünftige Ereignisse einzuschätzen, kann man empirisch zu der Erkenntnis kommen, man sei nur von "irrationalen Idioten" umgeben. Das ist kein Widerspruch, weil im Nachhinein das Ergebnis einer getroffenen Entscheidung bereits vorliegt.

So gibt es also auch eine Ökonomie der Politik. Sicherlich sind Begriffe wie Ehre und Wahrhaftigkeit einem Parteibonzen, der sein halbes Leben lang Parteipolitik betrieben hat, völlig fremd. Je mehr ein Politiker aber abkassieren kann – ob gerechtfertigt oder nicht –, desto lohnender ist für ihn auch eine sorgfältige Kalkulation der einzusetzenden Mittel. Und natürlich gilt dies umso mehr für die Partei insgesamt, denn für die steht noch mehr auf dem Spiel.

Nun müssten auch "minderwertige" Menschen innerhalb der letzten Hundert Jahre den Verkauf von "weißer Salbe" derart perfektioniert haben können, dass die "Reklamationen" nachlassen. Das Gegenteil ist aber der Fall, wie folgende Episode beweist: Am 29. August 2006 äußerte Franz Müntefering, dass es "unfair" sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen, denn beide Parteien hätten die absolute Mehrheit nicht erreicht, so dass als Maßstab allein der Koalitionsvertrag fungieren könne. [Anmerkung: Vom Erreichen absoluter Mehrheiten war im damaligen Wahlkampf nie die Rede, noch hätten die Parteifunktionäre dies auch nur zu träumen gewagt.]

 Zu der Frage, warum dann eine Umsatzsteuererhöhung um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent beschlossen wurde, obwohl die CDU im Wahlkampf noch eine Erhöhung um nur 2 Prozentpunkte propagiert und die SPD eine Erhöhung sogar rundweg ausgeschlossen hatte, lehnten sowohl Müntefering als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche Stellungnahme ab. Stattdessen bekräftigte Müntefering wenige Tage später noch einmal seine Aussage vor Pressevertretern. [13]

Im übrigen: Das Ablehnen "jeglicher Stellungnahme" gleicht der Wildsau, welche aus dem Gebüsch heraustritt und dem Jäger den Schuss verbietet. Derartiges ist nur möglich, wenn die Jäger Privatrechtssubjekte sind und die Säue das Gewaltmonopol besitzen.

Im Kopf eines kleinen, ehrenamtlichen SPD-Parteigängers kann es so etwas wie Selbstachtung folglich nicht geben, denn sonst würde er seinen Parteibonzen und frechen Lügenmäulern die Gefolgschaft verweigern.

Wenn aber diese frechen und offensichtlichen Täuschungen von Wahlkampf zu Wahlkampf praktiziert werden, so sind sie (1) mit geringem Risiko möglich und (2) offensichtlich unvermeidbar.

Untersuchen wir zuerst das Risiko. Ohne weiteres ist es möglich, dass eine etablierte Partei sich aufgrund misslicher Umstände vollkommen auflöst. [14] Wären aber nicht eingehaltene Wahlversprechen und offensichtliche Lügen eine existentielle Gefahr, gäbe es keine Parteien mehr.

Im obigen Beispiel hätte die SPD-Führung ja auch die Möglichkeit gehabt, eine Regierungsbeteiligung nicht einzugehen, um als "edler Ritter" in der Opposition weiterhin sozial zu leuchten. Warum sie das nicht tat, ist in der Personalität einer Partei begründet. Fast ausnahmslos jede Figur, welche die Demütigungen, Intrigen, Machtkämpfe und Niederlagen innerhalb einer Partei überlebt hat, erwartet, dass ihre persönlichen Karriereanstrengungen nun nicht nochmals vier Jahre lang in der Opposition blockiert werden. Will die Parteiführung die sie tragende, opportunistische Seilschaft nicht gegen sich aufbringen, hat sie deshalb die Regierungsbeteiligung anzustreben – egal, welche Versprechen gebrochen, welche Wählerschichten verraten werden müssen.[15]

Machtverzicht aufgrund von Charakterstärke und Wahrheitsliebe wird also parteiintern nicht honoriert. Sollte sich die gesamte Partei aber aufgrund der unbedingten, exekutierten Regierungsbeteiligung ad absurdum führen, wird man aus ihr als Minister ausscheiden und die geknüpften Beziehungen hervorragend persönlich nutzen können.

Das Risiko, von den Wählern auf lange Sicht abgestraft zu werden, nimmt die Parteiführung ebenfalls in Kauf. Im Gegenteil, in jeder die Macht anstrebenden Seilschaft gibt es genügend Karrieristen, die nur klammheimlich darauf warten, dass die jeweilige Parteiführung scheitert. Wieder ist es rational, den "Parteifreund" ins sprichwörtliche Messer laufen zu lassen. So wird der Weg frei, den dann vakanten Platz zu übernehmen.

Und wie ebenfalls bereits erwähnt, bedeuten auch herbe Wahlniederlagen für die obere Führungsschicht keinen Verlust der Parlamentssitze. Es ist folglich für die persönliche Karriere der oberen Führungsschicht einer Partei wesentlich riskanter, die Risiken einer Regierungsbeteiligung auszuschließen als mit dem sogenannten politischen Gegner "faule Kompromisse" einzugehen. Dabei ist noch zu beachten, dass nur aus der Perspektive der Wähler der getroffene Kompromiss "faul" ist. Aus der Perspektive der Parteiführung benötigt man nur die Zustimmung der eigenen Seilschaft und eine Ausrede für die Öffentlichkeit.

Bereits bei Abwägung der Risiken wird somit deutlich, dass der real existierende Politzirkus nur so und nicht anders funktionieren kann, geht man nicht davon aus, dass die in einer Partei agierenden Figuren völlig frei von persönlichen Interessen sind. [16]

Das Verhalten der Parteioberen ist durchaus rational, im Sinne der Fähigkeit, eine Ursachen-Wirkungs-Kette abzuschätzen und so den angestrebten Zweck zu erreichen. Der Zweck ist die Chance auf persönlichen Machtzuwachs, auf Prominenz, Einfluss und Beziehungen. Gleichzeitig ist, so wie der Staat, auch eine Partei eine Institution, die ihren politischen Repräsentanten keinerlei fachliche Qualifikation abverlangt.

Das Verhalten ist aber auch rational im Sinne der intersubjektiven Verständlichkeit. Wer einen im Grunde nicht zu legitimierenden Vorteil erzielen kann - ohne Gefahr zu laufen, dafür jemals verantwortlich gemacht zu werden -, wird vielfach auf Verständnis stoßen. Ferner ist ein derartiges Verhalten im Sinne der Rechtfertigung normativer Grundsätze logische Folge, also vernünftig, sprich, rational. Dass diese normativen Grundsätze letztlich nur eine fiktive Rechtfertigung des eigenen Machtstrebens sind, bleibt tabuisiert.

Jedem moralisch integren Menschen müsste nach obiger Analyse eigentlich die sprichwörtliche Galle überlaufen. 60 Jahre Public Relations in Sachen "Freiheit am Sonntag" hinterlassen bei den Menschen jedoch Denkblockaden. Im normalen Leben (in der Familie, im Freundeskreis, im Betrieb) käme niemand auf die Idee, zwischen minderwertigen und niederträchtigen Figuren überhaupt eine Wahl treffen zu wollen. Und steht etwas zur Abstimmung, weil man sich zwischen zwei gleichwertigen Möglichkeiten nicht entscheiden kann, wirft man eine Münze.

Wer eine Figur wählt, weil er sich von ihr die größten persönlichen Vorteile auf Kosten anderer verspricht, handelt wohl rational, aber, ethisch gesehen, in etwa so legitim wie ein Fleischer, der aus Kostenersparnis Gammelfleisch verwurstet.

Bei all diesem innerparteilichen Geschacher bleibt Ideologie völlig außen vor. Das ist für etwa 90 Prozent der Bevölkerung wohl unverständlich, nichtsdestotrotz aber Tatsache. Ideologische Unterschiede zwischen den Karrieristen von Schwarz, Rot, Grün oder Gelb werden nur in der Öffentlichkeit behauptet und zur Schau gestellt. Sind die Kameras aus (gut zu beobachten im Backstage-Bereich einer Talkshow), verschwindet augenblicklich der zur Schau gestellte ideologische Gegensatz. Ferner ist die Wahrscheinlichkeit, dass man privat parteiübergreifend befreundet ist, wesentlich höher als eine parteiinterne Freundschaft. Denn der Parteifreund ist ein potentieller Feind der eigenen Karriere, während der zur Schau gestellte politische Gegner in der Regel keine Gefahr darstellt.

Der Grund für diese Widersprüche liegt ausschließlich im Charakter dieser "Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung", die prinzipiell zu hinterfragen einem Sakrileg gleichkommt. Doch sie ist die rechtssystematische Legitimation für allgemein nicht zu rechtfertigendes politisches Agieren. Damit bereitet sie den politischen Akteuren den Nährboden für jede Lüge, jede Veruntreuung und auch für die herrschende, strukturierte Verantwortungslosigkeit.

Gibt es nämlich einen Wettbewerb um die Gunst einer relativen Mehrheit einer potentiell apathischen Masse, bei dem unlautere Methoden wie ungerechtfertigte Bereicherung gestattet sind, kann der politische Akteur,  welcher auf die unlauteren Methoden und den Diebstahl verzichtet, nie obsiegen. Der Ehrliche ist damit zwangsläufig immer der Dumme.

Verständlicher wird diese systematische Herleitung vielleicht an einem externen Beispiel: Wir nehmen an, dass alle Kunden gezwungen wären, beim Kauf eines Autos einen von vier Händlern zu wählen. Da jeder Händler schlechterdings nur Autos von der Fabrik einkaufen kann, um sie mit einem Aufschlag weiterzuverkaufen, entscheiden nun letztlich nur noch Sympathie und Beratungskompetenz darüber, welcher Händler die größere Bevorzugung erfährt.

Wird nun den Händlern das "Recht" eingeräumt, das Blaue vom Himmel zu versprechen (unlauterer Wettbewerb), die eingekauften Autos nicht vollständig bezahlen zu müssen (Verschuldung), in den Kaufverträgen mit ihren Kunden weder den speziellen Autotyp (Versprechen), noch den Preis festzuschreiben (zukünftige Steuerlast), dann wird es sofort keine ehrlichen Händler mehr geben. Auch ein neuer, fünfter Händler hat mit verantwortungs­bewusster, ehrlicher Vorgehensweise keinerlei Chance.

Aufforderung zum Bürgerkrieg

Die weit überwiegende Mehrheit der Wähler macht sich natürlich keine Gedanken über allgemein rechtfertigbare, gesellschaftliche Normen. Die philosophisch-rechtssystematische Erörterung überfordert einerseits viele Menschen, anderseits erscheinen ihnen die für sie denkbaren Alternativen weniger attraktiv oder nicht praktikabel. Eine Partei, also eine vom Staat profitierende Clique, ist nicht daran interessiert, die staatliche Ordnung und somit sich selbst in Frage zu stellen.

Da das (Un-)Wesen der sogenannten "Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung" darin besteht, möglichst vielen Menschen Rechte (das heißt, Freiheit, Geld und Vermögen), gewaltsam abzunötigen, um bestimmte andere Leute dafür zu begünstigen, basiert Politik auch auf dieser Grundlage. Die auf dieser Basis radikalste Politik fordert logischerweise, einem einzelnen "Bösewicht" alles zu nehmen und dies nach irgend einer "sozialen Ordnung" unter allen (minus dem Einen) zu verteilen. Das andere Extrem fordert, niemandem mit Gewalt etwas wegzunehmen und folglich auch nichts gewaltsam umzuverteilen. Damit hat sich Politik aber selbst überflüssig gemacht.

Für letztere Idee treten etwa ein Prozent der Bevölkerung ein. Dagegen sind schätzungsweise 35 Prozent Befürworter stalinistischer Maßnahmen, ohne sich dessen bewusst zu sein: Obwohl es die Nazis nicht wissen, gehören sie in dieselbe Kategorie wie Teile der PDS, der SPD, der Grünen und der C-Parteien. Die rechtfertigenden Gründe sind unterschiedlich: Die einen wollen die Banken verstaatlichen, die anderen die Raucher in Konzentrationslagern einsperren, wieder andere die Autos verbieten oder eben die Todesstrafe einführen und so weiter.[17] (Circa 95 Prozent des Plebs ist jedoch die infantile Freude gemeinsam, welche ausbricht, wenn man einen geringen Teil des zuvor abgenommen Geldes in Form von Kindergeld für das eigene Kind wieder zurück bekommt.).

Staat, Parteien und der überwiegende Teil des Volkes schwätzen, kämpfen und wählen auf einer nicht rechtfertigbaren, moralisch verwerflichen Grundlage. Meinungsverschiedenheiten bestehen nur im Grad des "Unrechts"[18], nicht aufgrund der Tatsache, dass jeder unaufgeforderte Eingriff in die Integrität einer anderen Person bereits eine nicht rechtfertigbare Aggression darstellt.

Das Argument, die Integrität einer anderen Person unaufgefordert verletzen zu dürfen, erkennt implizit das Recht an, auf argumentativer Grundlage Aggressionen rechtfertigen zu dürfen. Folglich hätte jedes Gegenargument die gleiche Berechtigung. Sogenannte "Sozialordnungen" sind Aufforderungen zum Bürgerkrieg, wobei das Gewaltmonopol des Staates den so erzeugten Konflikt lange Zeit zu unterdrücken vermag. Diese sogenannte Judikative ist nur aufgrund der Bewaffnung und nicht aufgrund eines allgemein anerkennungsfähigen Arguments Letztrichter.

Nur dann, wenn der unaufgeforderte Eingriff in die Integrität einer anderen Person ausgeschlossen wird, kann ein Argument Berechtigung erlangen (Gewaltausschlussprinzip). Erst damit ist sichergestellt, dass die Freiheit des Einen durch die Freiheit des Anderen auch tatsächlich begrenzt wird.

Illegitimer Wille ist lediglich eine Gewaltphantasie, deren Umsetzung sich am Machbaren natürlich begrenzt. Eine Umsetzung verbietet sich jedoch im Allgemeinen bereits deshalb, weil der dafür zu zahlende Preis den Wert einer Umsetzung übersteigt (Grenzwert). Einfacher ausgedrückt: Möchte ich den anderen verprügeln, wird dieser sich dagegen wehren. Das damit für mich auftretende Risiko ist mir zu hoch.

Parteien sind nun Institutionen, deren Profit mit der Anzahl der entsprechenden Zustimmungen steigt. Sie sind deshalb existentiell darauf angewiesen, die Exekution von Phantasien zu versprechen, die von möglichst Vielen geteilt werden. Die einzige Hürde ist deshalb lediglich, glaubhaft zu machen, dass man bei entsprechender Präferenz auch in der Lage ist, den geäußerten ("gebündelten") Willen in die Tat umzusetzen. Das Gewaltmonopol des Staates ist dafür der beste Garant. (Bei herkömmlichen Verbrechern nennt man das Bandenbildung, beziehungsweise Verabredung zu einer Straftat.).

An keiner Stelle dieses Kalküls ergibt sich eine Notwendigkeit, die entsprechenden Phantasien auf Legitimität zu überprüfen. Im Gegenteil, jeder Prüfungsprozess würde die Profitmaximierungsabsicht verkomplizieren. Und natürlich besteht für den potentiellen Wähler keinerlei Notwendigkeit, die Vollstreckung seiner Wünsche, beziehungsweise seiner Gewaltphantasien, auf Legitimität zu überprüfen. Seine Stimmabgabe ist ein hypothetischer Imperativ (Wenn ich dieses will, muss ich jenes tun.), der keine moralische Überprüfung notwendig macht.

 Damit wird der unpolitische, unideologische Machtkampf innerhalb der Parteien verständlich. Sind sich die Gauner in allen Verbrecherorganisationen darüber einig, dass man den Leuten draußen das Geld wegzunehmen hätte und es nur noch darum geht, wie man das am Geschicktesten anstellt, wird sich der Kampf unter den Bossen um die Macht in der Organisation nicht an diesen Grundsatz entscheiden.

Empirisch wird jeder diese Analyse bestätigt bekommen, wenn er in eine Partei eintritt. Im Ortsverband diskutieren einige wenige über die gute Politik der eigenen Partei und die Niederträchtigkeit des politischen Gegners. Toll. Spätestens an dem Tag, an dem die Delegierten für die nächsthöhere Parteiebene gewählt werden, trifft er auf Parteimitglieder, die er zuvor nie gesehen, geschweige denn von ihnen gehört hat. Haben die entsprechenden Seilschaften ihre Stimme abgegeben, sind diese Figuren wieder für ein Jahr verschwunden. Und sollte irgend ein Parteibonze eine Rede bei der Parteibasis halten, so wäre doch die Frage berechtigt, woher er seine vorgebrachten Thesen denn hat. Die "Deppen", welche ihm im Wahlkampf die Plakate mit seiner Visage klebten, hatten jedenfalls keine Chance, auch nur Gehör zu finden.

Fazit: Auf Grundlage einer wie auch immer legitimierten Verfassung, welche verbrieft, dass per Deklaration (Gesetz) Enteignungen (Steuererhebungen, Zwangsabgaben) zugunsten Dritter durchgeführt werden können, kann weder ein friedliches, noch ein aufrechtes, noch ein berechenbares Miteinander auf Dauer gedeihen.

Die Rationalitätsvermutung der Ökonomie gilt auch für die Politik. Es ist für Parteien und die sie führenden Personen durchaus rational, einem größeren Bevölkerungsteil ("legal") Versprechungen auf Kosten einer Minderheit zu machen. Da die Politik ihren Vorteil aus einer für den Wähler nicht zu verantwortenden Akklamation bezieht und selbst ebenfalls keine Entscheidung verantworten muss, wird die unrechtfertigbare Umverteilung zur persönlichen Vorteilsnahme. Appelle an die Moral der Politiker müssen wirkungslos bleiben. Wer ehrlich ist, verliert in der Politik sehr schnell jeden [!] Einfluss.

So begrenzt sich die politische Willkür nur am Potential des Widerstands derjenigen, welche von den Unterdrückungs-, sprich: Gewaltmaßnahmen, mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. Greift das anvisierte, machtstrategische Ziel einer europaweiten, umfassenden Steuer-"Harmonisierung", um Steuerwettbewerb und damit Steuerflucht zu unterbinden (kleine Länder wie die Schweiz und Liechtenstein wurden diesbezüglich bereits offen bedroht), wird sich der Widerstand auch in den großen Industrienationen organisieren. Gleichzeitig gibt es ökonomische Grenzen. Eine zu hohe Belastung von Wirtschaft und privaten Leistungsträgern führt für die Steuerbehörden zum abnehmenden Ertragszuwachs, der auch schnell negativ werden kann. [19]

Wer heute nicht betroffen ist, weil er weniger Steuern bezahlt, als er von staatlichen Leistungen profitiert, sollte sich nicht zu früh freuen. Arithmetische Mittel ergeben sich aus der Vorschrift, welche Merkmale (Zahlenwerte) in die Berechnung mit eingehen. So gibt es auch in der ärmsten Gesellschaft stets 51 Prozent "arme" und 49 Prozent "reiche" Mitglieder. Solange Politiker aus derartigen Banalitäten profitieren können, werden sie dies mit Lügen, Verleumdung und Gewalt auch tun... weiter Teil 4

ÜBERSICHT ZU DIESEM ARTIKEL
TEIL 1/4 Das Gewaltmonopol des Staates und die widerwärtige Instrumentalisierung apathischer Majoritäten
TEIL 2/4 Macht, Herrschaft, Widerstand
-
TEIL 3/4 Ausweg: Volksabstimmung?
TEIL 4/4 Diskrete Methoden der Herrschaftssicherung


Fußnoten

[1] Adolf Hitler: „Mein Kampf“ 1943, 851.-855. Aufl., S. 198

[2] Gustave Le Bon: "Psychologie der Massen", 1895, Übersetzt 1911, § 3

[3] Zum Beispiel empfand eine relative Mehrheit der Deutschen die Deportation Deutscher jüdischen Glaubens nach "irgendwo" auch nicht als verurteilenswert. Andere "Mehrheiten" empfanden die Kolonialisierung der halben Welt, die Versklavung der Einen und die Ausrottung der Anderen als gutes Recht des Überlegenen. Insbesondere empfindet man die Beraubung der Einen zugunsten Anderer wenig verurteilenswert, gehört man zu den Nutznießern der Gewalttat.

[4] Erweitern wir den Personenkreis auf alle öffentlichen Bediensteten (auch auf die schlecht bezahlten und von ihrem staatlichen Arbeitgeber schikanierten), kommen wir zu keinem anderen Ergebnis: Auch der Verbrecher fangende Polizist, der sein Bestes tuende Lehrer und der Gärtner in der öffentlichen Parkanlage müssen die Tatsache akzeptieren, dass ihrer Entlohnung kein freiwilliger Leistungsaustausch zugrunde liegt.

[5] 2011 belief sich der Bundeshaushalt auf 353.242.946.000 Euro. Davon entfielen auf Bundestag, Bundesrat und Kanzleramt gerade einmal 0,71 Prozent. Quelle: http://bund.offenerhaushalt.de/

[6] Mit der psychopathologischen Kategorisierung offensichtlicher Existenzstabilisierung sind keinerlei (zusätzliche) Risiken verbunden: Politiker haften für nichts. Jeder Alkoholiker, der im Vollrausch eine andere Person schädigt, wird dagegen zur Verantwortung gezogen.

[7] Titel des Buches von Hans-Hermann Hoppe: "Der Wettbewerb der Gauner", Berlin, 2012

[8] Max Weber vertrat in seiner Schrift "Politik als Beruf" (10/1919) noch die Meinung, dass der Politiker drei Qualitäten brauche, nämlich Leidenschaft im Sinne der Hingabe für die Sache, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Zitat: "Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich." Vielleicht hätte der Soziologe heute erkannt, dass es ohne Sozialisation innerhalb der Partei für designierte Berufspolitiker keinen Anfang gibt. Nicht das Umfeld entscheidet über die Chance, gewählt zu werden, sondern die Partei. Und innerhalb der Fraktion entscheidet nicht das Gewissen, sondern die hierarchischen Zwänge. Politische Arbeit ist somit für einen Abgeordneten nur dann rentabel, wenn er gleichzeitig ein breites, positives mediales Echo bekommt. Deshalb bohrt auch keiner dicke Bretter im Hinterzimmer, sondern schwängert als Mann dort eher seine Sekretärin.

[9] Die §§ 164 ff. BGB regeln, was man im bürgerlichen Recht unter "Vertretung" versteht. Da der Staat jedoch die Hoheit über die Begriffe hat, gilt für die "Volksvertretung", dass man im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag, Herrschaftsfunktionen wahrnimmt, um dem "Gesamtinteresse" des Volkes zu dienen und dessen wahren Willen zu vollziehen. (Vgl. Ernst Fraenkel: Deutschland und die westlichen Demokratien, Frankfurt a. M., 1991, S.157)

[10] Hier grenzt sich das Verfahren vom jetzt möglichen Zugang des parteilosen Direktmandats ab. Die Ausführungen sollen jedoch nicht als Verbesserungsvorschlag gesehen werden. Der so sich legitimierende Parlamentarismus hat immer noch den Makel, dass er Selbsteigentumsrechte verletzt. Und Unrecht kann nicht durch Wahlen beseitigt werden.

[11] Vgl. Hans Herbert von Arnim: "Der Staat als Beute", München 1993

[12] Frei übersetzt: "Die Menschen reden ständig, eine Regierung möge dies oder jenes tun, wie sie vielleicht Gott bitten. Aber die Regierung ist eigentlich nichts anderes als ein Gruppe von in der Regel sehr minderwertigen Menschen."

[13] Zit. nach Wikipedia, Stichwort: Franz Müntefering.

[14] Zum Beispiel.: Die Democrazia Cristiana (DC) in Italien stellte zwischen 1945 und 1993 nahezu alle Ministerpräsidenten. Dann brachten staatsanwaltliche Ermittlungen die "weißen Westen" in Misskredit, und die Partei verlor die Macht, spaltete sich und löste sich alsbald auf.

[15] Wer sich einmal mit dem Schicksal kleiner Parteien beschäftigt hat, wird festgestellt haben, dass nach einem ersten, von Idealismus getriebenem Aufbruch, spätestens bei der ersten, herben Wahlniederlage nicht nur das Geld ausgeht (man hatte ja sowieso noch nie viel), sondern auch die Mitstreiter. Den verbleibenden Figuren mangelt es an jeder Professionalität, denn die entsprechenden, diesbezüglichen Leistungsträger wollen entweder sofort oder mit hinreichender Aussicht auf Erfolg später bezahlt werden. Ähnliches gilt auch für das Spendenaufkommen. Kaum jemand spendet für eine Idee, die bereits an der öffentlichen Wahrnehmung scheitert.

[16] Unberücksichtigt bleiben bei diesen Erörterungen der aus der Schublade gezogene und der Presse zugespielte "Skandal", sowie die "Skandale", die nicht der Presse zugespielt werden, weil man sie für persönliche Erpressungen benötigt.

[17] Je weiter das zum Beschluss ermächtigte Gremium entfernt ist, desto anonymer und radikaler ist die aus dem Beschluss resultierende Gewaltanwendung. Einer der Gründe übrigens, warum alle etablierten Parteien für die EU-Administration eintreten. Die Bürger können nicht mehr nachvollziehen, wer Initiator der neuerlichen Einschränkung und Schikane ist.

[18] Unrecht in diesem Sinne ist nicht das, was das geltende, vom Staat gesetzte Recht verletzt, sondern das, was allgemein rechtfertigbare –und damit konstituierende—Grundsätze menschlichen Seins verletzt. Ein Richter (ein Angestellter des Staates) hat sich stets an das Gesetz zu halten, es sei denn, das fragliche Gesetz ist entweder "unerträglich ungerecht" oder "verleugnet bewusst" die im positivistischen Recht angeblich angelegte Gleichheit der Menschen. (Vgl. Radbruchsche Formel)

[19] Die vereinnahmte Steuer ist, so betrachtet, das Produkt der Steuererhebung. Wie bei jedem Produktionsprozess, führt die Erhöhung eines einzelnen Faktors eventuell zu höheren Erlösen. Doch jeder so erzielte Ertragszuwachs begrenzt sich durch andere beteiligte Faktoren. Je höher die Steuerlast, desto "rentabler" wird Steuerhinterziehung. Am Ende der Spirale kostet die Überwachung der Steuerpflichtigen mehr als der erzielbare Ertrag.

 

 

 

Erstellt am 20.11.2012, Alle Rechte vorbehalten.
Update: 23.12.2012, zuletzt aktualisiert 10.04.2016

 
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