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Libertäre Rundschau

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Kurt Kowalsky:

Mich hat der Feind überfallen!

Über die gewaltfreien Exzesse kommunikativer Sinnlosigkeit

Er wäscht seine Hände in UnschuldEinführung

Man stelle sich vor, man wird von einem Räuber hinterrücks überfallen. Der Typ beabsichtigt, einem die Hälfte des mitgeführten Geldes abzunehmen, macht ein Riesentheater, weil man sich eben eine Zigarette angezündet hat, und weist darauf hin, dass er morgen in die Wohnung käme, um das Kinderzimmer zu inspizieren. Sollte man mit diesem Abschaum darüber verhandeln, ob er vielleicht die Güte besäße, einem nur 40 % des Geldes zu rauben und die Inspektion des Kinderzimmers auf übermorgen verlegen könnte? Oder sollte man, wenn es irgendwie geht, diesem Typen seinen dummen Schädel einschlagen und sich im Übrigen nicht länger aufhalten lassen?

Leider geht es nicht irgendwie. Die räuberische Erpressung, Nötigung, Bevormundung sind Alltag. Man hat die Tatbestände nur umbenannt. Und so will man mit allerlei Geschwätz die Opfer davon überzeugen, dass dies alles ›rechtens‹ wäre. Die Bezugsgröße mancher korrumpierten Intellektuellen und geschmierten Journalisten, von der aus sie jeden Angriff auf die Integrität einer Person rechtfertigen, heißt »freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Ich würde mich darüber nicht aufregen, weil ich von einem Journalisten, welcher sein Honorar durch zwangsweise von den Menschen eingetriebenen Rundfunk- und Fernsehgebühren ›verdient‹, nicht viel mehr erwarte als von einem Laufburschen der Mafia.

Und es verwundert mich nicht, dass Hinz und Kunz sich zu einer Art Systemintermediäre aufgeschwungen haben, welche die ethisch defekten Vorgaben der politischen Herrscher zu interpretieren versuchen und durch allerlei politische Forderungen das Rad der Unterdrückung und Bevormundung immer noch weiter und weiter drehen.

Was mich tatsächlich ärgert, ist, dass meine anarchistischen Freunde in diesem Chor mitsingen. So ein Parteiheini weiß auch ohne uns, dass er mit seiner politischen Forderung andere Leute über das Gewalt- und Rechtsmonopol des Staates zu einem Verhalten zwingen will, das diese in freier Entscheidung nicht gewählt hätten.

Historisch hat das »Wir« noch nie gewonnen, wie das »Hurra!« 1914 zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs und das »Heil« in der Zeit von 1933 bis 1945 eindeutig belegen. Der neu heraufziehende Faschismus wird sich natürlich als Antifaschismus verkaufen. Er wird je nach Perspektive rot, schwarz, grün oder gelb schimmern. So hat dann jeder dieser modernen Sklaven seine farbliche Identifikation. Nein, das ist keine Warnung! Das ist eine logische Folge staatlicher Verfasstheit.

In diesem Kontext wurde nachfolgender Beitrag geschrieben.

* * *

Stammtische

»Die politische Auseinandersetzung ist der Nebel, in dem sich die Leute bis zum nächsten Kriegsschauplatz vorschwätzen.«

Es wäre nicht klug, schrieb mir ein Freund, jemand verbal in die Fresse zu hauen, wünsche man sich mehr Aufmerksamkeit für seine Anliegen.

Mag sein. Ich persönlich überlege es mir grundsätzlich zweimal, ob ich mit meinen Anliegen andere belästigen soll. Um nur Aufmerksamkeit zu bekommen, erschien mir ein Knallfrosch aber geeigneter zu sein.

Doch die Foren sind ja virtuell. Da knallt einem einerseits die Werbung entgegen, auf der anderen Seite die Erkenntnisdefizite der flachen Bildschirmbekanntschaften. »Ich will nicht online sein«, sagt Bernd das Brot in der Nachtschleife des Kinderkanals KiKA. »Du bist nicht allein«, antwortet die Maschine.

Im Kontext unserer Freundschaft verstand ich das Anliegen meines Freundes als Taktik, bei politischen Diskussionen innerhalb der sozialen Medien seinen Standpunkt zu verdeutlichen.

Natürlich bleibt es jedem unbenommen, die Mittel zu wählen, welche ihm geeignet erscheinen, ein Ziel zu erreichen. Ich aber bezweifle bereits, dass das Ziel selbst gerechtfertigt ist. Die politische Auseinandersetzung ist der Nebel, in dem sich die Leute bis zum nächsten Kriegsschauplatz vorschwätzen. Der Nebel der politischen Auseinandersetzung brachte rechtschaffene Leute auch dazu, ihre jüdischen Mitbürger zum Bahnhof zu begleiten. Dieser Nebel hat sich im Demokratismus heutiger Prägung verdichtet.

Ganz nebenbei ist auch der politische Streit an den virtuellen Stammtischen dieser Welt ein willkommenes Mittel des jeweiligen Herrschaftsapparats, die unmündigen Massen noch besser manipulieren zu können, die kritischen Individuen zu registrieren und die widerspenstigen, wenn es sein muss, auszuschalten. Auch unsere Freunde im fernen Amerika können sich so ständig informieren, ob die damals exportierte Freiheit durch Geschwätz der Vasallen gefährdet ist oder ob eventuell Nachbesserungsbedarf besteht.

Mich auf politische Anliegen aufmerksam zu machen, empfinde ich grundsätzlich als einen Versuch, meine persönliche Integrität zu verletzen. Wer mich zur politischen Wahl aufruft, glaubt wohl, ich wäre ein debiler Idiot, der die zahllosen Wortbrüche und Meineide der politischen Claqueure aller Parteien in der Vergangenheit vergessen hätte. Ferner muss er wohl meinen, dass ich ein moralischer Lump wäre, welcher durch das Heben seiner faulen Hand sich berechtigt fühlt, über andere Menschen bestimmen zu können. Wer mir ein »Wir« unterzujubeln versucht, sollte zur Kenntnis nehmen, dass ich mit Lügnern, Kriegstreibern, Faschisten, Trickbetrügern und Falschmünzern nichts gemeinsam habe.

Ich schrieb dann meinem Freund zurück: »Ja, verbal (!) in die Fresse zu schlagen ist ja auch nicht zielführend. Geschwätz mit Gewalttätern ist reine Zeitverschwendung. Der eine äußert ach so frei und friedlich seine Meinung und der andere macht ein dummes Kreuz auf dem Wahlzettel und meint, das wäre Zivilisation.«

Ob ich verstanden wurde, bezweifle ich, überzeugen wollte ich nicht, aber ich hatte mehr Aufmerksamkeit, als mir genehm war.

Mich hat eine Zeit sozialisiert, an der die Stammtische noch rund und aus Holz in den Kneipen standen. Sie standen also draußen in der realen Welt. Draußen ist, sei den Jüngeren unter uns mit Dieter Nuhr erklärt, »der Ort, wo der Pizzabote herkommt«.

Damals gab es noch keine Pizzaboten. Dafür aber genügend Krüppel sowohl aus dem Ersten als auch aus dem Zweiten Weltkrieg. Männer mit einem Holzbein, mit einem Arm oder einem Glasauge waren keine Seltenheit. Und fast alle hatten irgendwo eine Wunde eines Granatsplitters oder zumindest eine Geschichte zu erzählen, wo sie ›lagen‹, als so ein Granatsplitter sie beinahe getroffen hätte.

Sie alle saßen um die besagten Stammtische herum, rauchten, schnupften, priemten, spuckten auf den Boden, tranken vor dem Bier einen Schnaps, den Tee mit Rum, den Kaffee mit einem Weinbrand und schlugen sich im Zweifel nicht nur verbal in die Fresse. Die Polizei wurde selten gerufen und ist noch seltener gekommen. Ja, so war das, nachdem ›wir‹ den Krieg verloren hatten. Dass ›wir‹ befreit worden sein sollen, hörte ich erst später – viel später.

Zu dieser Zeit postulierte der Philosoph Jürgen Habermas die Sprachfähigkeit des Menschen als sein entscheidendes Kennzeichen. Zusammen mit Karl-Otto Apel bezeichnete er den Diskurs als »Schauplatz kommunikativer Rationalität«. Keine Frage, dass ich als junger, langhaariger Mann an diesen Stammtischen nur geduldet war. Hätte ich bezweifelt, dass Hitler die Autobahnen gebaut hatte, wäre das nicht gut angekommen. Hätte ich noch etwas von »kommunikativer Rationalität« gesagt, hätte man mich wohl des Tisches verwiesen.

Von Meinungsinvaliden und der Barmherzigkeit des Totschlagens

So dämmerte es auch nur selten diesen Kriegsinvaliden, dass sie allesamt vom jeweiligen Herrschaftsapparat nicht nur angelogen, verführt und missbraucht worden waren, sondern dass ein zirkulärer gesellschaftlicher Prozess sie zu einem Einstehen für eine angeblich größere Sache getrieben hatte, welche die ihre sein sollte. Doch nur das vom Sanitäter abgesägte Bein, das irgendwo am Westwall oder im Kessel von Stalingrad, im Kaukasus, in Afrika oder sonst wo in eine blecherne Tonne geworfen wurde, war das ihrige.

Und so hatte jeder dieser Männer seine ganz persönliche Wettershow, lange bevor die Medien auf die Idee kamen, Banalitäten als Event verkaufen zu können. Schmerzende Narben, so habe ich mir sagen lassen, sind nämlich ein guter Indikator für Wetterumschwünge.

Zumindest im Westen sagte man sich jetzt an den Stammtischen seine Meinung. Bei Adolf hätte man nichts sagen dürfen, so die einhellige. Das war und ist eine eklatante Fehlvorstellung. Jeder dieser Kriegsinvaliden hatte ja bereits seine ›Meinung‹ geschwätzt gehabt. Nicht nur die Kriegsinvaliden meinen nämlich lange vor dem ersten Schuss, dass sie sich gesellschaftspolitisch investieren müssten. Was sich darin manifestiert, dass sie politische Anliegen haben, welche sich außerhalb ihrer eigenen kooperativen Beziehungen befinden.

Wenn Kaiser Wilhelm II. ausgerufen hat: »Mitten im Frieden überfällt uns der Feind«, konnte er das nämlich nur deshalb tun, ohne dass ihn die Leute auslachten, wenn eine entsprechende Bevölkerungsmasse sich mit diesem ›uns‹ identifizierte. Sonst hätte er rufen müssen: »Mich hat der Feind überfallen!« – »Schicksal«, hätten die Leute geantwortet, wenn ihm überhaupt jemand zugehört hätte.

Und Adolf Hitler wäre ein unbedeutender Kunstmaler geblieben, hätten nicht Millionen gemeint, dass er ihre Wünsche erfülle. Vielleicht wollten sie nicht diese Führung, dann eben eine andere. Im Grundsatz ist dies einerlei, weil alle Leute meinen, ›Gutes‹ zu wählen. Da die politischen Gauner der Weimarer Republik (vorwiegend SPD und Zentrumspartei) bereits seit 1914 mit Notverordnungen regierten, welche der Verfassung widersprachen, war das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 lediglich ein weiterer Beweis dafür, dass die Herrschaftsform des Demokratismus, unabhängig der jeweiligen materiell-rechtlichen Konstitution, zu jeder denkbaren Entartung fähig ist. Diese Herrschaftsform – selbst ethisch defekt – entbindet die Willensvorstellungen der Subjekte, unabhängig ihrer Intelligenz und Bildung, von jeglicher Verantwortlichkeit. Das Gefühl für Richtig oder Falsch, für Gut oder Böse verblasst in der strukturierten Verantwortungslosigkeit der materiell-rechtlichen Regulierung, welche einerseits von den Machthabern selbst jederzeit geändert werden kann, anderseits dem Rechtssubjekt ohne einschlägiges Studium nicht verständlich ist.

Meinen ist ein subjektives Fürwahrhalten, es bedarf keiner hinreichenden Begründung. Wer grundlos meint, vor einem schwarzen Schatten flüchten zu müssen, überlebt. Wer großartige Überlegungen anstellt und Begründungen sucht, braucht sich nur einmal zu irren, und er wird vom Bären gefressen. So das evolutionäre Prinzip.

Der Phantomschmerz in der objektiv fehlenden Gliedmaße ist eine Tatsache. Der als Bedrohung ausgelegte Schatten eine Meinung. Betrachten wir die Fähigkeit, sich auszudrücken, als eine verbale Extension der Person, erkennen wir nun die Intension der Person als die Menge der Merkmale, durch die sie sich charakterisiert. Schmerzen, Ängste, Hoffnungen, Sehnsüchte und Vorstellungen über die Welt da draußen sind Bestandteile dieser intensionalen Dimension, der wir uns selbst nie völlig gewiss sind.

Hineingeboren in maximale Abhängigkeit, auf soziale Kontakte angewiesen, lernen Menschen sich zu verhalten, was in erster Linie bedeutet, sich innerhalb der Gemeinschaft anzupassen. Auf die genetische Disposition erfolgt die entsprechende Sozialisation. Werden heute geringste Abweichungen bei Kindern festgestellt, löst dies einen sozialpädagogischen Alarmismus ohnegleichen aus. Zu meiner Zeit war die große Pause in der Schule auch dazu da, sich anständig zu prügeln. Heute wird die Polizei gerufen und zwei mehrfach bewaffnete Beamte versuchen, im Lehrerzimmer den Sachverhalt zu erörtern.

Ich war ursprünglich der Ansicht, dass Kinder eine Chance haben müssten, diverse Auseinandersetzungsstrategien selbst zu erkunden, anstatt das von Zukunftsangst geprägte, katastrophische Weltbild der Erwachsenen zu übernehmen. In Wirklichkeit sind Teile meiner Generation gewissen Massenmördern hinterhergelaufen, haben den ›Weg durch die Instanzen‹ beschritten, sodass es der übelste Dreck bis ganz nach oben geschafft hat. Und wieder waren alle, trotz damals inszeniertem Angriffskrieg, quasi wehr- und hilflos.

Die Nationalsozialisten hatten unter der Führung Hitlers die Freiheit der Person unter die Interessen der sogenannten Volksgemeinschaft gestellt. Sie hatten mithilfe von Polizei, SA und SS sich die erforderliche Machtbasis zur Durchsetzung ihrer Entscheidungen geschaffen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hat die von der nationalsozialistischen Politik forcierten sozialen Prozesse nicht nur akzeptiert, sondern auch begrüßt. Dazu gehörte unter anderem die Beschäftigungspolitik mit den Mitteln der Aufrüstung, was aus der Perspektive der Bevölkerung als Wiedererstarken Deutschlands positiv gesehen wurde und sicher nur von wenigen als Kriegsvorbereitung.

Eine Kontrolle der Meinung war auch für die Nationalsozialisten nicht möglich. Meinung ist ein Merkmal der bereits angesprochenen personalen Intension. Es herrscht somit immer natürliche Meinungsfreiheit. Aber die Äußerung einer Meinung als Handlung kann sanktioniert werden.

Man hat Vorteile, unterdrückt und bevormundet man seine Mitmenschen. Eltern bevormunden ihre Kinder ständig. Sie tun dies einerseits aus Sorge für das Wohlergehen ihres Nachwuchses, anderseits, um selbst nicht völlig vereinnahmt zu werden.

Unterwerfung und Gefolgschaft haben ebenfalls gewisse Vorteile. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die Aspekte der Vor- und Nachteile bestimmter Grade menschlicher Selbstbestimmung sozialanthropologisch untersuchen zu wollen. Jedenfalls bietet es sich geradezu an, mittels Schwätzen die Meinung der Mitmenschen zu erforschen. Sind die Schnittmengen der Überzeugungen sehr groß, sinkt die potenzielle Gefährdung, angegriffen zu werden. Denn Menschen glauben, instinktiv zu spüren, ob der Gesprächspartner lügt, hinterlistig ist oder Böses im Schilde führt. Kaum etwas beunruhigt dann die Menschen im Alltag mehr als der Fremde, dessen Absichten sie nicht einzuschätzen vermögen.

Da Freiheit und Selbstbestimmung für den Menschen keine Werte per se darstellen, werden Bevormundung und Unterdrückung gegen die vermeintlichen Risiken von Protest und Widerstand abgewogen. Auf der Gegenseite müssen die Kosten von Bevormundung und Unterdrückung gegen ihren Nutzen bilanziert werden.

Es ist deshalb naheliegend, dass in einer rein bilateralen Beziehung der Unterdrücker das Problem hat, irgendwann einmal schlafen zu müssen. Spätestens dann ist er wehrlos. Er kann nicht mehr beeindrucken und so hat auch der Schwächere eine reelle Chance, sich des Unterdrückers zu entledigen. Das geeignete Mittel der Wahl ist, ihn hinterrücks totzuschlagen. Denn flüchtet man nur, ist man vielleicht sein restliches Leben der Gejagte.

Die Hunderttausende Jahre währende Menschheitsgeschichte ist also nicht nur gesäumt von den Freveleien der Selbstsüchtigen und der Tyrannei böser Männer, wie es im Film »Pulp Fiction« heißt, sondern gleichfalls geschmückt von den eingeschlagenen Schädeln der Tyrannen. Im 20. Jahrhundert wurden zu wenige Schädel auf diese Weise eingeschlagen. Drei, vier Stück hätten vermutlich ausgereicht, um Millionen friedfertiger Menschen zu retten.

Es ist ein Trugschluss, dass man dazu großartige Pläne, putschendes Führungspersonal oder gar revoltierende Massen benötigt hätte. In allen Fällen hätte der jeweilige Kammerdiener, wie oben beschrieben, die entsprechende Aufgabe erledigen können. Voraussetzung für eine solche barmherzige Handlung wäre gewesen, sich aus dem Nebel des politischen Geschwätzes zu befreien und im rationalen Diskurs Tatsachen hinter den rosigen Nebeln und schwarzen Schatten zu erforschen.

Die legitime Entartung

»Wer Machtmonopole befürwortet, ist entweder ein Dummkopf oder ein Hasardeur, weil er sich einbildet, durch gutes Zureden ihre Entartung verhindern zu können.«

Der Grad der gewaltsamen Unterbindung von Meinungsäußerungen kann als Indikator gewertet werden, in welchem Grad sich das jeweilige Herrschaftssystem gefährdet sieht. Das in Deutschland geltende Recht besitzt bereits diverse Normen, welche das Herrschaftssystem unter allen Umständen schützen sollen. Ob diese Normen im Zweifel das durchzusetzen vermögen, was ihre Absicht ist, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben.

Sicher ist: Wer dieses Herrschaftssystem infrage stellt, hat sich einer ausgewählten Sprache zu bedienen, will er nicht Gefahr laufen, wegen Beschimpfung, böswilliger Verächtlichmachung oder Verunglimpfung des Staates, seiner Verfassungsorgane, seiner Symbole bis zu fünf Jahren weggesperrt zu werden (§§ 90, 90a, 90b u. 91 StGB).

Wer Kinder missbraucht, kann sich in diesem Staat nicht unbedingt darauf verlassen, zumindest über den nächsten Winter auf Kosten des Steuerzahlers weggesperrt und versorgt zu werden. Sicher versorgt über die nächsten Winter kommt man dagegen für die konsequente Leugnung des Holocausts. Horst Mahler (Jahrgang 1936), den man wohl mit einiger Berechtigung als zeitweilig geistig verwirrt bezeichnen dürfte, statuierte dieses Exempel und wurde wegen Volksverhetzung zu insgesamt zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um den bewaffneten Kampf gegen dieses System, sondern lediglich um dummes Geschwätz über historische Sachverhalte.

Aus der Perspektive der Machthaber sind diese Gesetzesnormen durchweg zweckmäßig. Ich persönlich begrüße sie aus mehreren Gründen. Sie verdeutlichen das Subordinationsverhältnis dieser Herrschaftsform, entgegen den Bekundungen des Artikels 20 des Grundgesetzes. Der übergeordnete Staat ist Willens und hat sich dazu ›legitimiert‹, den untergeordneten ›freien Menschen‹ abgestuft zu sanktionieren, im Zweifel existenziell zu vernichten, sollte er versuchen, sich der staatlichen Bevormundung zu widersetzen.

In Verbindung mit den geschaffenen Möglichkeiten, Organisationen und Parteien für verfassungswidrig zu erklären und den Notstand bei Aufständen auszurufen, ist abzusehen, dass jeder Widerstand, gegen den heraufziehenden Sozialfaschismus oder eine andere Entartung abgestuft unterbunden, letztendlich blutig niedergeschlagen würde. (Das ist übrigens nicht meine Prognose, sondern sie ergibt sich aus der Logik des rekursiven Staatsschutzes.)

Das Volk, von dem angeblich nach Artikel 20 (2) des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, ist offenbar leicht verhetzbar. Die fanatisch verklärten Massen, welche in der medialen geschichtlichen Aufarbeitung über Führers Hand, Hund und Hauptquartier ständig über den Bildschirm flimmern, waren wohl doch keine so große Ausnahmeerscheinung, wie man den Leuten anderseits suggerieren möchte. ›Volk‹ ist offensichtlich einfältig, manipulierbar und frei von jeglichem Wissen, im Sinne eines Bestandes an Fakten und Theorien, welche sich durch einen größtmöglichen Grad an Gewissheit auszeichnen, und damit nicht qualifiziert, eine wahre und gerechtfertigte Meinung zu haben.

Der oben von mir erwähnte zirkuläre gesellschaftliche Prozess des Meinens ist aber noch intakt. Wie die Kriegsinvaliden, lange vor dem ersten Schuss in ihren Körper, gemeint haben, sie wären von genau dem Feind bedroht, letztendlich überfallen worden, den man ihnen über Jahre hinweg von oben gepredigt hatte, wird heute wieder gemeint, man müsse sich vor den Gefahren, welche den Volkskörper bedrohen, schützen. Selbstverständlich hat sich das verwendete Vokabular angepasst. Stets ist die Ordnung gemeint, von der man annimmt, dass sie die Erhaltung der Macht gewährleistet. Eine Ordnung zum Beispiel, welche es den Individuen erlaubt, sich gegen Eingriffe in ihre persönliche Integrität zu wehren, gefährdet diesen Machterhalt.

»Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen«, definierte Machiavelli um 1515.

Macht unterscheidet sich von Herrschaft dadurch, dass sie vom Bemächtigten verliehen wird. Man kann in erster Annäherung auch Macht an ein Ding verleihen. Wenn morgen früh das Auto ausfällt und man nicht sofort eine Alternative zur Verfügung hat, so hat man offensichtlich der kaputten Karre zu viel Macht verliehen. Macht ist folglich sehr flüchtig, bleibt sie von der Präferenz der Bemächtigten abhängig. Um sich an der Macht zu halten, ohne ständig auf den Goodwill der Massen angewiesen zu sein, bedarf es der Herrschaft, definiert als das Phänomen, auf entsprechende Befehle, Gehorsam zu finden. Nach Max Weber setzt eine solche Legitimität voraus.

Der Demokratismus, als System der offenen Macht, suggeriert der Bevölkerung, dass seine Herrschaft legitim sei, da die Beherrschten die jeweiligen Machthabern nach den gesetzten Regeln des Herrschaftsapparats mit einem wieder von ihm gesetzten Ritual (Wahlen) auswechseln könnten. In Wirklichkeit trifft dies für jedes Herrschaftssystem zu, sogar für Militärdiktaturen. Wer das von einer Militärdiktatur selbst prädestinierte Verfahren zur Machterlangung kennt und bereit ist, es anzuwenden (nämlich der herrschenden Soldateska den Garaus zu machen), hat den Machtwechsel vollzogen und wäre zur Herrschaftsausübung folglich ›legitimiert‹.

Ich habe bereits an anderer Stelle dezidiert dargelegt, dass der Machtzugang im Demokratismus nicht offen, sondern »auf bizarre Weise imponderabel und undurchsichtig« ist (vgl. Kowalsky, Kurt: »Diskrete Methoden der Herrschaftssicherung«, 2012).

Wer jedoch ›meint‹, dass dieser Staat zur Herrschaftsausübung legitimiert sei, weil er zum Beispiel die rekursive Legalitätsbegründung nicht als Farce erkennt, vielleicht intellektuell nicht erkennen kann, muss weder ›befreit‹ werden noch gibt es einen gerechtfertigten Grund, den Staat Deutschland in dieser Hinsicht zu kritisieren. Dieses Gesellschaftsmitglied wird wahrscheinlich ebenfalls nicht jede angeordnete Regel begrüßen, doch hat es ja die Möglichkeit, seinen Unmut als Meinung in das politische Gezänk seinesgleichen einzubringen. Hier kann es also das eingangs vorgeschlagene Mittel der verbalen Anständigkeit anwenden. Es hat dann keinen Grund, jemanden verbal in die Fresse zu schlagen.

Es weiß ja, für welche illegitime Meinungsäußerungen es zwölf Jahre geben kann. Die Anstiftung zu schwersten Verbrechen wie Angriffskrieg, Totschlag, Geiselnahme, Raub, Nötigung, Veruntreuung und Volksverhetzung bleibt straffrei. Das liegt an dem herrschaftlichen Umstand, dass die angeführten Verbrechen wohl weltweit (auch bei der Mafia) innerhalb von kooperativen Beziehungen als solche erkannt und geächtet werden, jedes Herrschaftssystem jedoch für sich sogenannte Sondertatbestände erfindet und diese öffentliches Recht nennt.

Während ein Mafiaboss die fehlende Rechtfertigung seiner Schutzgelderpressung sofort erkennt, da sie im Widerspruch zu seinen eigenen Normen steht (denn er erpresst ja kein Geld, um sich dies ebenfalls wieder abpressen zu lassen). Benennt der Staat die entsprechenden Tatbestände einfach um. Räuberische Erpressung wird dann zur Steuererhebung, Volksverhetzung zum Wahlkampf gegen Hausbesitzer, Reiche, Geschäftsleute, Unternehmer, Raucher usw.

Prof. Dr. jur. David Dürr nannte dieses Prinzip des demokratischen Rechtsstaates eine großmäulige Lüge. Aber auf diesen Lügen basiert die Legitimation der Staatsherrschaft. Keines dieser Gesetze, keine Verordnungen und keine Vorschriften wurden von irgendeiner Mehrheit oder zumindest repräsentativen Gruppe der Beherrschten erlassen. Im Gegenteil, die allermeisten Gesetze wurden ohne Wissen der zu Rechtssubjekten gezwungenen Menschen verabschiedet und oft gegen ihre Interessen und gegen ihren Willen durchgesetzt.

Wer also meint, sich in die politische Auseinandersetzung mit seiner Meinung einbringen zu müssen, eventuell an politischen Wahlen teilnimmt, hat wie die eingangs beschriebenen Kriegsinvaliden bereits gemeint, dass er irgendein Recht dazu hätte, das staatliche Herrschaftssystem mit seinen monopolistischen Institutionen anzuerkennen und zur Erhaltung seiner Macht beizutragen, obwohl er wissen muss, dass er auf die Gesetzgebung keinen Einfluss hat und diese auch den Menschen aufgezwungen wird, welche diese Art von Gewaltherrschaft ablehnen.

Wer 1933 die Nationalsozialisten oder eine andere Partei gewählt hat, hat nicht für oder gegen die Ermordung von Millionen unschuldiger Menschen gekämpft oder gestimmt. Die Frage, ob ich gegen Hitler stimmen würde, ist also nur der Beweis, dass man als unverantwortlicher Systemtrottel das Prinzip – und somit die Gefahr – von monopolisierter Gesetzgebung, welche sich dann im Gewaltmonopol ausdrückt, nicht verstanden hat. Hat man es verstanden, war auch eine Stimme gegen Hitler eine Stimme für die Möglichkeit der Entartung von Macht.

Im Verhältnis zu den Massen an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern, welche durch die Exzesse (jede Kriegshandlung ist ein solcher Exzess) von Gewaltmonopolisten (nicht nur im ›Dritten Reich‹) geschändet, vergewaltigt, vergast, vergiftet, verbrannt und erschossen wurden, ist so ein Holzbein geradezu ein Bagatelle. Und auf die Meinung dazu ist höflich ausgedrückt dann auch geschissen. Das gilt besonders deshalb, weil die geäußerten Willensvorstellungen dieser Subjekte von ihnen nicht verantwortet werden müssen. Würden sie also danach freiwillig ihren Schädel aufs Schafott legen, würde dies niemandem nutzen.

Natürlich tragen sie durch ihr Geschwätz nicht zur politischen Willensbildung bei, wie sie eine solche verstehen, sondern zur Perfektionierung der diversen Methoden des Machterhalts. Was nutzt es also einem friedfertigen Menschen, der lediglich für sich selbst bestimmen möchte, ob er einem Armen hilft oder nicht, ob er einen Vertrag eingeht oder kündigt, ob er arbeitet oder bettelt, ob er raucht oder nicht, ob er leben will oder es genug ist, mit irgendeinem dieser politischen Schwätzer in Diskussion zu treten?

Auch der eingangs erwähnte gesellschaftstheoretischer Anspruch des Philosophen Habermas, sich im argumentativen Dialog gleichberechtigt über die Wahrheit von Behauptungen und die Legitimität von Normen auseinanderzusetzen, also den herrschaftsfreien Diskurs, scheitert am ungeeigneten, unverantwortlichen Subjekt, welches die Entartung des Demokratismus nicht verhindern kann.

Ich habe oben das evolutionäre Prinzip beschrieben: Wer meint, ohne weitere Begründung vor den schwarzen Schatten flüchten zu müssen, überlebt. Wer den Schatten zu ergründen versucht, braucht sich nur einmal zu irren, und er wird vom Bären gefressen. Dieses Prinzip hat in der Politik in teuflischer Verdrehung seine Gültigkeit. Die eventuell wohlmeinenden, liberalen Kräfte in der Politik, welche es in allen Parteien gibt, engagieren sich. Sie versuchen, Entartungen des Staates auf parlamentarischem Wege Einhalt zu bieten. Sie verkennen, dass der Staat selbst bereits eine Entartung ist. Folglich wird quasi Tag und Nacht gegen die Forderungen der anderen von mehr Zwang, mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Rüstung und Krieg gekämpft. Doch wie lange kann man gegen eine Übermacht ankämpfen? Passt man einmal nicht auf, wird man vom »Bären« erledigt.

Und so endet der kümmerliche Rest dieser ›liberalen‹ Figuren, welche noch etwas von Anstand, Freiheitswillen und Friedensliebe beseelt waren, als besonders hässliche Bettvorleger vor den Füßen des jeweiligen Regierungschefs. Oder das parlamentarische System spuckt sie aus wie der Affe die Kirschkerne.

Gesetzgebungs-, Rechts- und Gewaltmonopole haben ein faschistoides Potenzial, welches mal rot, mal schwarz, mal grün, mal braun schimmert. Wer Machtmonopole befürwortet, ist entweder ein Dummkopf oder ein Hasardeur, weil er sich einbildet, durch gutes Zureden ihre Entartung verhindern zu können.

Der Demokratismus in Deutschland ist bereits entartet. Die Bundeswehr beteiligt sich weltweit an Kriegseinsätzen. »Gegenwärtig geht die Zahl der Gesetze und Regulierungen, die im Verlauf eines Jahres die Parlamente passieren, in die Zehntausende. Sie füllen Hunderttausende von Seiten, berühren jeden Aspekt zivilen Lebens und führen zu einer stetigen Abwertung allen Rechts und einer immer höheren Rechtsunsicherheit«, so Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe. Nun, der Staat fühlt sich ja auch ermächtigt, Menschen, welche nicht mehr leben wollen, am Sterben zu hindern. Man kann vor diesen Entwicklungen nur angewidert ausspucken.

Meinem Freund, der da glaubt, durch höfliche Umgangsformen Überzeugungsarbeit leisten zu können, schrieb ich zurück: »Gesellschaften – und wollen sie noch so frei sein – ist Gewalt immanent. Diese Gewalt ist ein Wesensbestandteil, der sich nicht wegdiskutieren lässt. Wer in mentalen Konstruktionen wie Volk, Gesellschaft oder ›Wir‹ denkt, wird aufgrund des proportional ansteigenden Informationsverzichts innerhalb von Massen am Schluss nicht informiert, sondern der Dumme sein. Macht ist ein zirkuläres Novum, das ohne bedingungsarme Aufgabe der Selbstbestimmung nicht denkbar ist. Das gilt für eine Sklavenhaltergesellschaft genauso wie für den Demokratismus. Schwätzen und Schmieren (wie ich es hier tue) gleichen dem Versuch, den in einer Panik trampelnden Mitmenschen davon überzeugen zu wollen, nicht so schnell zu rennen.«



Erstellt am 10.01.2016,  Alle Rechte beim Autor.
 
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