Kurt Kowalsky:

Perversionen im Schlachtbetrieb und andere Freiheiten

Über alternative Nachrichten und sonstiges Geschwätz

 Abstract: Onlinemedien müssen sich gegenüber den Landesmedienanstalten rechtfertigen. Wer im Verdacht steht, gegen ‚journalistische Grundsätze‘ verstoßen zu haben, bekam Anfang 2021 ein Hinweisschreiben. Als mögliche Sanktion wurde das Entfernen der bemängelten Inhalte angedroht. Bei der Regulierung ginge es nicht um Zensur, sondern um die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit, so die Medienanstalten. Die Empörung ist groß. Während es der Meinung einer subjektiven als auch objektiven hinreichenden Begründung mangelt, muss die Nachricht, die Behauptung, in Referenz zu den Tatsachen stehen. Aus anarchistischer Sicht gibt es keine alternativen Nachrichten, nur richtige oder falsche. Die falsche Nachricht beabsichtigt, den Empfänger zu einem Verhalten zu bewegen, das er bei Kenntnis der Wahrheit nicht gewählt hätte. Unter dem Eindruck der grassierenden staatlichen Pandemiebekämpfung stellt sich jedoch auch die Frage, ob die sogenannten Qualitätsmedien ihren journalistischen Sorgfaltspflichten nachkommen.

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Wissen Sie was eine Eule ist? Eine Eule ist dieser Vogel mit den großen Augen. Ornithologen werden diese Aussage zu differenzieren wissen, doch hier für den Hausgebrauch spielt es keine Rolle. Wenn ich also von einer Eule schreibe, referiert dieser Begriff auf diesen Vogel in der realen Welt dort draußen. Ohne diesen Gegenstandsbezug ist denken schlechterdings nicht möglich. Denn ohne Gegenstandsbezug ist das Ding von anderen Dingern nicht zu unterscheiden und letztendlich auch nicht mehr vor dem Hintergrund. Es ist wie ein beliebiges Pixel in anderen Pixeln.

Sprache ist, so die Philosophie seit der linguistischen Wende im 20. Jahrhundert, die unhintergehbare Bedingung des Denkens. Und so ist unser Erkennen auch stets durch Sprache strukturiert. Eine Nachricht, erzählt die jetzt beschriebene Referenz wieder. „Ich sah eine Eule“ ist eine andere Nachricht als „mein Nachbar sah eine Eule“. Das eine Mal müssen Sie, liebe Leserinnen und Frauen, mir nur vertrauen, das andere Mal mir, dass ich die Nachricht meines Nachbarn richtig wiedergeben habe, und meinem Nachbar, dass dieser mich nicht täuschen wollte oder sich geirrt hat usw.

Ich möchte das gerne an einem anderen Beispiel verdeutlichen. Wenn Oma gestorben ist, stände die Nachricht „Oma ist tot“ in Referenz zu der physikalischen Tatsache, dass die arme Frau nicht mehr lebt.

Kommt Fritzchen drei Tage nicht zur Schule, weil eben seine Oma gestorben ist, dann mag das ein plausibler Entschuldigungsgrund sein. Meint nun aber der Lehrer, dass dies eine faule Ausrede wäre, denn er hätte die Frau noch gestern am Fenster stehen sehen, so ist die Aussage des Lehrers begründete Meinung, referiert jedoch nur mit dessen Augenschein. In dem entsprechenden Witz hatte man die tote Oma noch für zwei Tage ans Fenster gestellt, um nochmals Rente zu kassieren.

Die Nachricht „Oma lebt“ ist also nicht alternativ, sondern falsch. Nun werden einige meiner Leserinnen und Frauen schon zu Beerdigungen gegangen sein, weil sie darauf vertrauten, dass die Todesanzeige kein Fake gewesen ist, geschweige, dass sie selbst überprüft haben, ob der hier zur Bestattung präsentierte Leichnam auch wirklich tot ist. Es stellt sich also oft die Frage, ob die Quelle der Nachricht seriös ist oder nochmals überprüft werden muss. Das ist einfacher gesagt, als getan. Seriös erscheint einem vor allem das, was die eigenen Vorurteile bestätigt. Wem würde man also im Zweifel mehr trauen. Fritzchen, diesem kleinen Strolch, oder dem untadeligen Lehrer?

Das Problem ist nicht neu, obwohl die Landesmedienanstalten jüngst meinen, dass bestimmte Onlinemedien ihren journalistischen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen würden, also sie Quellen nicht angeben, Zitate nicht als solche kennzeichnen oder Recherchepflichten vernachlässigen.

Das hat für mich deshalb einen üblen Beigeschmack, weil ich nach über 55 Jahren Medienkonsum und der dadurch eingegangenen ständigen Gefahr der totalen Verblödung, nur selten den Eindruck hatte, dass ausreichend recherchiert und kolportierte Aussagen auf Glaubwürdigkeit überprüft wurden. Alles ohne Internet und ohne das Geraune von Ken Jebsen. Denn schon immer stellten sich die Fragen: Weiß der Schreiberling was eine Eule ist? Hat er diese tatsächlich gesehen? Wenn nicht, auf wessen Aussage beruft er sich, und ist der beschriebene Sachverhalt in meiner Lebenswelt einzuordnen oder verstößt er gegen Denkgesetze?

Der Spiegel war so zum Beispiel Vorreiter darin, Nachricht und Meinung undurchsichtig zu vermengen. Und die Floskel „… nach gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen …“ sagt wohl auch nichts anderes aus als, dass sich der Schmierfink diesen Passus beim Schreiben aus den Fingern gezogen hat. Der ehemalige Spiegel-Autor Stefan Niggemeier attestierte dem ‚Nachrichtenmagazin‘ dann auch eine „gefährliche Kultur des Geschichten-Erzählens“ („Der ‚Spiegel‘ und die gefährliche Kultur des Geschichten-Erzählens“ [19.12.2018] in „Über Medien“ [Onlinemagazin]).

 Und wenn die Regierung mit ausgewählten Journalisten sogenannte Hintergrundgespräche führt und darauf vertraut, dass das Gesagte nicht gleich am nächsten Morgen in der Zeitung steht und die Auserwählten Motive, Entscheidungsnöte, persönliche Dispositionen dieser Herrschaften verstehen sollen, dann ist das nichts anderes als eine Benachteiligung der Ausgeschlossenen und Missliebigen.

 „Ja“, erzählt dann der Staatssekretär in obiger Analogie, „der Herr Minister ist gehirntot. Nur wir stellen ihn noch bis nach der Wahl ans Fenster.“ Und der auserwählte Schmierfink informiert die Öffentlichkeit nicht, weil er im Falle eines Bruchs dieser Vertraulichkeit, seinen Status als Auserwählter verlieren könnte.

Apropos hirntot: Anlässlich der Eröffnung der Leipziger Messe am 16. März 1987 druckte das Neue Deutschland 43 Fotos von Erich Honecker, dem damaligen Obergauner der DDR, ab. Dafür gibt es in unserer Presselandschaft heute sicher keine Parallele, weil Hofberichterstattung intelligenter betrieben wird. Doch das ‚Anwanzen‘ an den Herrschaftsapparat ist für viele Medienmacher wohl bereits zur Selbstverständlichkeit geworden.

Natürlich ist es ermüdend, bei jeder publizierten Aussage eines Politikers, die Leserinnen und die Frauen darauf hinzuweisen, dass dieser Herr vor zwei oder drei Jahren schon einmal gelogen hat. Oder, dass diesem Minister nicht zu trauen ist, weil er bereits ein paar Milliarden Steuergelder versenkt hat.

Die Nachricht, Frau Dr. Merkel sei Naturwissenschaftlerin, ist nicht neu (die FAZ erwähnte es gleich mehrmals), aber es gehört wohl zu den journalistischen Sorgfaltspflichten, dann auch zu erwähnen, dass unter Führung dieser christlich-physikalischen Koryphäe Atomkraftwerke zu Gunsten von Kohlekraftwerken abgeschaltet werden, weil man das Klima retten möchte. Besonders die jungen Leser und die Alten, welche diese Tatsachen wieder vergessen haben, müssen ja einschätzen können, welchen Wert man den Aussagen dieser Frau beimessen kann.

Hat nun der „Wahrheit-Sender 905“ online und unreguliert gestern den gelernten Bauschlosser als ehemaligen NASA-Mitarbeiter beweisen lassen, dass die Mondlandung 1969 ein Fake war und interviewt heute seinen Haushomöopathen als anerkannten Virologen, der beweist, dass man mit dem Trinken von zwei Litern energetischem Wasser Coivid-19 verhindern kann, dann ist das Beweis genug, dass zumindest Teile des Volkes nicht so dumm sind, wie manche glauben, sondern total verblödet.

Mitreden im Schlachtprozess

Ohne diese systematische Verblödung wäre es wohl auch nicht denkbar, dass ständig in den Qualitätsmedien vom „Demokratieprozess“ geschmiert und geschwätzt wird, ohne nur einmal zu definieren, was man darunter konkret versteht. Anfang 2016 verstieg sich die FAZ zu der Aussage, dass die Flüchtlingsproblematik nur deshalb ein Problem darstellt, weil die Leute in dieser Angelegenheit nicht mitreden dürften (vgl. hierzu meinen Artikel „Massenvergewaltigung“ auf Libertäre Rundschau vom 1. Februar 2016). Der FAZ-Schreiber hatte wohl noch gar nicht mitbekommen, dass „die Leute“ noch nie in dieser Republik mitreden durften. Das vielgerühmte Grundgesetz sieht das auch gar nicht vor.

Mir fällt da Michel Foucault ein, der von der „Einpflanzung von Perversionen“ in einem anderen Zusammenhang schreibt. Je inständiger auf diesen Demokratieprozess hingewiesen wird, desto größer ist das Verlangen, die so gesetzte Wortschöpfung auszufüllen.

Es macht einen Unterschied, ob ein Politiker annehmen kann, dass er ein legitimer Akteur in einem durch ein Ereignis ausgelösten Verlauf ist, um einen unliebsamen Endzustand abzuwenden. Oder ob der Politgauner insgeheim weiß, dass er hier nur deshalb agieren kann, weil ihn eine Heerschar bewaffneter Schergen beschützt und er seine Entscheidungen nicht zu verantworten braucht.

Und so weiß Hinz und Kunz nicht wirklich etwas von einem Demokratieprozess. Der durch die derzeit grassierende staatliche Pandemiebekämpfung bankrottgehende Einzelhändler, Gastwirt oder Künstler ist weder Akteur noch hat er nur die geringste Vorstellung darüber, welches konkrete Handeln seinen Zustand beenden könnte. Denn seine Existenzgrundlage wurde nicht durch ein Virus vernichtet, auch ist sein Geschäft nicht verseucht, sondern administrative Maßnahmen des Herrschaftsapparats, welche jeden Monat mit anderen Begründungen verlängert werden, erwürgen ihn qualvoll.

Und hat er das, was er unter der Teilnahme am sogenannten Demokratieprozess zu verstanden haben glaubt, durchexerziert (Unterschriften gesammelt, Leserbriefe geschrieben, demonstriert, den Abgeordneten im Wahlkreis eine „blöde Sau“ genannt), glaubt er wohl am Schluss, dass er bei der nächsten Wahl die ‚Richtigen‘ wählen müsse, obwohl er insgeheim ahnt, dass sich sein Zustand mit einem Kreuz auf einem Wahlzettel auch nicht verbessern wird. Hat er doch je nach Alter schon drei-, vier- oder fünfmal geglaubt die ‚Richtigen‘ gewählt zu haben.

Ein weiterer falscher Ansatz ist, in irgendwelchen Medien nach der Rationalität der verordneten Maßnahmen zu suchen. Denn genau diese Suche führt zu einer pathologisch sich wechselseitig verstärkende Dynamik. Man glaubt, der Regierung nachweisen zu müssen, dass sie nicht die ‚richtigen‘ Maßnahmen getroffen hat, sich auf die ‚falschen‘ Wissenschaftler stütze usw. Doch der Regierung weist man nichts nach, vielleicht seinem Nachbarn oder einem Kommentator einer Zeitung, wenn er den Eintrag unter den anderen 1.000 Einträgen, dann mal lesen würde. Stets nimmt man irrtümlicherweise an, am viel beschworenen Demokratieprozess teilzunehmen, doch wird man dadurch nicht zum Akteur, sondern bleibt Opfer.

Es ist einerlei, ob ein Lamm, das zur Schlachtbank geführt wird, irgendetwas weiß oder dumm stirbt, es stirbt. Das Ganze nennt man Schlachtprozess. Und die Perversion liegt darin, dass nicht die Schafe darüber befinden, ob es richtig oder falsch wäre, sie zu schlachten, sondern die Schlächter. Wer glaubt, dass das angstvolle Blöken des Schafes ein Mitreden beim Schlachtprozess wäre, ist ein Idiot.

Bisher ungerügt von Medienanstalten und Presserat weisen die angeblichen Qualitätsmedien auch nur äußerst selten darauf hin, dass der aktuell publizierte Besserwisser von den Lockdownmaßnahmen persönlich nicht betroffen ist, sein Gehalt ist gesichert und er vermag sich nur schlecht vorzustellen, wie es wäre, seiner Existenz beraubt zu werden. Da sich der Fachmann ein eigenes Haus oder zumindest eine geräumige Wohnung leisten kann, wird es auch sein Vorstellungsvermögen überfordern, wie sich Lockdown in einer kleinen Zweieinhalbzimmerwohnung mit drei Kindern anfühlt.

Wo mancher Einzelhändler oder Gastwirt bereits ohne Lockdown von drei Professorengehälter ein ganzes Jahr gelebt hat, wäre es doch nur fair, würden die Qualitätsmedien regelmäßig darauf hinweisen, dass hier jemand die Strangulation von Leuten befürwortet, ohne selbst betroffen zu sein.  

Schluss, Umkehrschluss, Fehlschluss

Ich hatte neulich an anderer Stelle erwähnt, dass sich ein Hund deshalb am Schwanz leckt, weil er es kann. Wird man Augenzeuge eines solchen Vorgangs und ist überrascht, da man dies noch nie beobachtet hat, sollte man daraus aber nicht schließen, dass jetzt der Hund zum Schwein mutiert.

Der Demokratismus als moderne Herrschaftsform lebt von der Mär, im freien Dialog und der fortlaufenden Suche nach Rationalität eine gesellschaftliche Ordnung zu gestalten und zu erhalten.

Freie Meinungsäußerung hat jedoch nichts mit einem Dialog zu tun. Ein Dialog, im Sinne eines kommunikativen Austauschs, der auf das Einverständnis des Gegenübers abzielt, findet zwischen dem Herrschaftsapparat (Staat) und den Beherrschten (Volk) nicht statt. Er ist auch denkunmöglich, kann also nicht stattfinden, weil der ideale Sprechakt ein herrschaftsfreier Diskurs wäre (vgl. Habermas: „Theorie des kommunikativen Handelns“, 1981; Hoppe: „Eigentum, Anarchie und Staat“, 1987).

Nein, man muss diese Ausführung nicht verstehen und sie werden auch nicht verstanden, weil durch ständige Indoktrination und der alltäglichen Praxis des Meinungsaustausches man seit Generationen den untauglichen Versuch kultiviert hat, durch Schwätzen Regierungen beeinflussen zu wollen.

Obwohl noch kein Zuschauer in einer Talkshow erlebt hat, dass ein geschminkter Politiker seinem geschminkten Kontrahenten bekundet, dass er von dessen Argumenten persönlich überzeugt wurde und deshalb bei der anstehenden parlamentarischen Abstimmung gegen seine eigene Fraktion stimmen werde, hält sich hartnäckig die Illusion, dass die politische Diskussion von Argumenten getragen wird, die gesellschaftliche Ordnung gestaltet.

Nach meiner Erfahrung benötigt man bereits Stunden, um einfachen Mitgliedern einer politischen Partei die Tatsache zu verdeutlichen, dass auch sie nicht an der Willensbildung innerhalb der Partei mitwirken, sondern die Entscheidungen der Parteiführung wie Hinz und Kunz aus den Medien erfahren. Im Strafrecht kann übrigens der Richter bei Untauglichkeit eines Versuches aus grobem Unverstand von der Bestrafung des Täters absehen.

Nun sollte man nicht glauben, dass der Umkehrschluss weniger fehlschlüssig wäre. „Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will“, wusste schon Goethe zu formulieren. Volkes Wille ist ein theoretisches Konstrukt, das empirisch nicht zu ergründen ist. Was wollen über 80 Millionen Einwohner Deutschlands? Was wollen 331 Millionen Bürger der USA?

Und stützten sich die Verfassungen der Demokratien westlicher Prägung, tatsächlich auf den Willen des Volkes, bedeutete dies, in Anbetracht von mangelnder Willensklarheit und Ernsthaftigkeit, dass alle Staatstätigkeit sich darauf beschränken müsste, nur dieses Willenspotential (die Freiheit sich zu entscheiden) zu garantieren. Und demzufolge wird auch das Volk selbst, sich nicht durch Abstimmungen legitimieren können, in die Integrität bestimmter Personen einzugreifen.

Da geht aber eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, bevor der Hund auf sein Schwanzlecken verzichtet. Doch auch das muss nicht verstanden werden und wird auch nicht verstanden, wie die zahlreichen Meinungsäußerungen der Politikverdrossenen beweisen.

Volksverhetzung?

Meinungsäußerung, auch unliebsame, sind systemimmanent. Einerseits muss in einem Herrschaftssystem der offenen Macht, den konkurrierenden Parteien idealtypisch die Gelegenheit gegeben werden, ihre Gewaltfantasien der Bevölkerung mitzuteilen. Anderseits geben Meinungsäußerungen die Stimmung in der Bevölkerung wieder und ermöglichen so eine Moderation (Lenkung, Beeinflussung) der ‚öffentlichen Meinung‘, also dem Urteil über bestimmte politische Sachverhalte, das in einer Gesellschaft vorherrscht.

Bei den jüngsten Aktivitäten der Medienanstalten wird dann auch allgemein von den betroffenen sogenannten Alternativmedien verkannt, was mit den Maßnahmen bewirkt werden soll bzw. welche Befürchtungen des Herrschaftsapparats ihnen zugrunde liegen.

Die Aufgabe der Landesmedienanstalten war schon immer die Aufsicht über private Radio- und Fernsehprogramme. Dazu zählt die Vergabe von Frequenzen, die Verfolgung von Verstößen gegen Werbevorschriften, die Verfolgung von Gewaltverherrlichung und Volksverhetzung und vieles mehr.

Man merke sich beim Stichwort „Volksverhetzung“, dass die Aussage, irgendeines Parteifunktionärs, zum Beispiel eine Immobiliengesellschaft enteignen zu wollen oder die Aussage, den Bau von Einfamilienhäusern verbieten zu wollen, keine Volksverhetzung darstellt. Denn das Wesen des Demokratismus besteht ja genau darin, bestimmte Teile der Bevölkerung gegen andere auszuspielen, um alle paar Jahre Wählerstimmen zu bekommen. Frauen gegen Männer, Arbeiter gegen Arbeitgeber, Nichtraucher gegen Raucher, Mieter gegen Vermieter und natürlich arm gegen reich.

Der klassische private Rundfunk- oder Fernsehsender war vor dem Internet ein kapitalintensives Unternehmen. Da bei gravierenden Verstößen gegen die Vorgaben der Medienanstalten man mit Lizenzentzug zu rechnen hatte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es für die Medienanstalten diesbezüglich viel zu tun gab.

Aber natürlich verkaufen sich Emotionen besser als Hintergrundberichte, so dass ein medialer Geschäftemacher schon auf die Idee kommen könnte, die verblödeten Konsumenten aus gegebenem Anlass gegen irgendwelche Minderheiten aufzuhetzen. Ein Ruanda 2.0 ist auch im christlichen Abendland ansatzweise möglich. Instagram hat ja nicht deshalb so großen Erfolg, weil es da so viel zu lesen und denken gibt. Und wer weiß, ob die Analphabeten Quote hierzulande nicht schon die 40 Prozent von Ruanda klammheimlich überschritten hat.

Mit dem Internet und den entsprechenden sozialen Medien veränderte sich die Struktur medialer Kommunikation gewaltig. Um ‚senden‘ zu können, bedurfte es plötzlich keiner Millionen an Kapital und auch keines Rechtsanwaltes, der sich mit den gesetzlichen Vorschriften und den Anforderungen der Medienanstalten herumschlägt.

Neben der privaten Selbstdarstellung „Ich und mein Katzenvideo“ bot das Internet nun Gelegenheit zur Verbreitung von „geschäftsmäßig journalistisch-redaktionellen Inhalten" ohne großen Kapitaleinsatz. Parallel stellte der Herrschaftsapparat fest, dass viele jungen Leute sich erst gar keinen Fernseher mehr kauften.

Zwei Konsequenzen wurden daraus gezogen. Zuerst verpflichtete man alle (außer die Obdachlosen) zur Zwangsabgabe für die „GEZ-Medien“. Dann passte man die Definition „Rundfunk“ und „Senden“ den neuen Medien an, sodass die Medienanstalten nun für die Onlinemedien zuständig sind.

Nach deutschem Recht darf Meinung keine personenbezogenen ‚falschen Tatsachen‘ enthalten. Und eine öffentliche Äußerung darf andere Personen nicht herabwürdigen, gewaltverherrlichend sein, nicht gegen Minderheiten aufhetzen und vieles andere mehr. Ein Blick ins Strafgesetzbuch genügt, um zu wissen, dass ein Staatsanwalt reicht, um die „Meinungsträger“ abzuschalten. Jedenfalls benötigt der Staatsapparat dafür keine Medienanstalten.

Ferner war und ist schon immer der Aufruf zu Straftaten verboten und strafbewehrt. Wem es also dämmert, dass das Sammeln von einer Million Unterschriften gegen den „Würgegriff der Gutmenschen“ (vgl. Interview "Im Würgegriff der Gutmenschen" mit Hans-Hermann Hoppe auf Libertäre Rundschau [06.01.2021]) nutzlose Zeitverschwendung war, sollte nicht dazu aufrufen, das Tragen von Masken zu verweigern oder sein Geschäft trotz Verbot zu öffnen. Der Ärger ist gewaltig.

Du willst es doch auch!

Entsprechend der Legendenbildung des Staates geht die Staatsgewalt  nach Art. 20 (2) Grundgesetz vom Volke aus. Hoheitliches Handeln ist demnach kein von oben nach unten vollzogener Akt in einem hierarchischen Subordinationsverhältnis der Über- und Unterordnung, sondern hat seinen Ursprung in dem Volk, gegen das hoheitliches Handeln gerichtet ist. Das Volk droht mit und übt gegen sich selbst Gewalt aus.

Volk ist nach dieser Legende wohl so eine Art dumpfbackener Tollpatsch, der vorne irgendwelche Kreuzchen macht und hinten mit dem Arsch „einfache, nicht verfassungsändernde Notstandsgesetze“, so auch das Infektionsschutzgesetz in allen möglichen Fassungen, verabschiedet. Wie sagte der Vergewaltiger zu seinem Opfer? „Du willst es doch auch!“

Willy Brandt (SPD), der mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ in den Wahlkampf zog, verkündete 1968 im Deutschen Bundestag: „[…] ich bin davon überzeugt, dass jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Mißbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stoßen würde. […] Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“

Herr Brandt ist 1992 gestorben. Und natürlich ist es „entfernt denkbar“, dass die seit über einem Jahr abwechselnden Verordnungen auf Grund des Infektionsgesetzes missbraucht werden. Nur scheint es undenkbar zu sein, dass Sozialdemokraten auf die Barrikaden gehen, laufen sie dadurch Gefahr ihre Macht zu verlieren.

So ist das mit den Barrikaden also ausgefallen, weil das Herrschaftssystem selbstreferenziell bestimmt, ob es entartet ist oder nicht.

Damit wären wir bei der eigentlichen Aufgabe dieser Medienanstalten. Es ist nämlich in einer pluralistischen Gesellschaft äußerst unwahrscheinlich, dass sich in normalen Zeiten aus dem Stimmengewirr ein einheitlicher Wille formt, der zum organisierten Widerstand gegen den Staat führt. Zu unterschiedlich sind die Interessen, Erwartungen und Befürchtungen.

Notstände, ob tatsächlich oder inszeniert, ob Terror, Hochwasser oder Virus, reduzieren aber diese Interessen auf die den Notstand begleitende Phänomene. Menschen suchen Kooperation, aber auch Führung und nach einiger Zeit die Schuldigen. In der alten Medienwelt kamen die Informationen verzögert, die Beurteilung waren unsicher und vor allem dauerte es Tage, bis man sich mit seinen Freunden und Bekannten kurzgeschlossen hatte, um zu erfahren, wie denn deren Meinung sei. Die Struktur der sozialen Medien erlaubt es heute, sich binnen Stunden mit Millionen Menschen gleichzuschalten, sich mit ihnen „einig zu sein“, ohne auch nur eine Gegenstimme, eine andere Sachverhaltsschilderung gehört haben zu müssen.

Der bereits erwähnte Foucault würde wohl von Normierungsmacht sprechen. Und diese möchte das Herrschaftssystem natürlich nicht verlieren.

Die Möglichkeit einer derartigen Mobilisierung in nahezu jede denkbare Richtung bedarf auch nicht unbedingt einer Notstandsituation. Sie eignet sich durchaus, solche Notstände erst herbeizuführen. Vollkommen unabhängig ob es gegen den Herrschaftsapparat oder gegen eine Bevölkerungsgruppe, Institution oder Person geht.

Und während die Verbreitung personenbezogener falscher Tatsachen verboten ist und von der betroffenen Person angezeigt und unterbunden werden kann, ist die Verbreitung von Lügen und/oder die Konstruktion irgendwelcher Zusammenhänge nicht strafbewehrt. Wer behauptet, das Coronavirus wäre eine Erfindung der Demokraten in den USA, ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver, um die Wahl gegen Trump fälschen zu können, kann strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wie erwähnt, wer behauptet, dass Sozialdemokraten auf die Barrikaden gingen, wenn nur ‚entfernt denkbar‘ wäre, dass Politik mit dem Notstand spielt, wird ja auch nicht zur Verantwortung gezogen.

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die in den letzten 100 Jahren von den unterschiedlichsten Regierungen in die Welt gesetzten Lügen aufzulisten, welche nur mühsam und meist gegen die geballte Informationshoheit der Machthaber oder anderer Interessengruppen entlarvt wurden. Die Konsequenzen solcher Entlarvungen waren jeweils nicht der Mühe wert.

Nochmal gut gegangen

Bei der Pandemiebekämpfung signalisierte der Herrschaftsapparat und seine von ihm regulierten Qualitätsmedien, dass es bei der fortlaufenden Suche nach Rationalität vor allem darum ginge, die „rechtradikalen Coronaleugner“ in ihre Schranken zu weisen. Denn jetzt ginge es um ‚Wissenschaft‘.

Nun, es geht bei einer den Menschen bedrohenden Infektionskrankheit erst einmal um die individuelle Ansteckungsgefahr. Verlässt ein Mensch sein Haus und muss eine Straße überqueren, geht es nicht um Verkehrswissenschaft, sondern darum, nicht von einem Auto überfahren zu werden. Und deshalb nehmen Eltern ihre Kinder an die Hand und gebrechliche Alte, werden von Pflegekräften begleitet.

Da nach über einem Jahr Coronainfektionsgefahr die Zahl derjenigen, welche mit Mundschutz auf der Straße herumlaufen, steigt, hat sich folglich die wissenschaftliche Erkenntnis, wie sich das Virus verbreitet, dank staatlichem und medialem Informationswirrwarr immer noch nicht herumgesprochen. So ist es also durchaus denkbar, dass die vom Kind infizierte Putzfrau mit Mundschutz zur Arbeitsstelle ins Altenheim läuft und sich dort des Mundschutzes entledigt, um der lieben Oma etwas unter die Arme zu greifen. Nicht bevor sie das Fenster im Zimmer geschlossen hat, denn die alte Dame soll sich ja nicht erkälten. Die Landesregierung, welche nach Wochen feststellt, dass schon wieder zehn Bewohner eines Pflegeheims verstorben sind, verbietet daraufhin Waldspaziergänge nach 22 Uhr für die Bevölkerung.

Der Handlungsdruck auf die Politiker entsteht durch die sich pathologisch wechselseitig verstärkenden Dynamik zwischen dem in die Schmierpresse forcierten boulevardesken Scheißdreck in Sachen Gesundheit und der Anmaßung der politischen Gauner, für das Wohlergehen und die Gesundheit der Untertanen zu sorgen, ja verantwortlich zu sein.

Das Ergebnis ist ein utilitaristischer Fehlschluss. Verständlicher ausgedrückt: Gäbe der Staat kostenlose Schnitzel für alle aus, begrenzte sich die Nachfrage nach diesen Dingern an der natürlichen Sättigung und dem sich einstellendem Überdruss. Das Bedürfnis nach Gesundheit ist jedoch nach oben offen. Und die Hoffnung auf ein geisterhaftes Leben im Jenseits wird zunehmend von dem Glauben an den wissenschaftlichen Fortschritt abgelöst.

Sind 20.000 Pandemieopfer zu viel, sind auch 2.000 Pandemieopfer zu viel, und 200 sind auch zu viel, denn sogar zwei Todesopfer können medial zum nationalen Problem inszeniert werden: „Unheimlicher Virus tötet Arztehepaar! Droht der Tod von Tausenden? Virologen ratlos.“

Während in normalen Zeiten eine multiplex verfetteten Gesundheitsbürokratie die zum Verfall tendierenden Leiber zu erhalten versucht und eine Armee ohnmächtiger Kranker in den Wartezimmern der Hausärzte die Privatversicherten beneidet, auch mal eine medizinisch nicht indizierte Behandlung oder eine unnötige Operation usw. aufgeschwatzt zu bekommen, versuchen nun durchschnittlich begabte Schwätzer und Berufsversager, ein ganzes Volk vor dem grassierenden Tod – oder das Gesundheitswesen vor dem Kollabieren – zu bewahren.

Während es der Wissenschaft erst einmal darum geht, ob der Staat Forschungsgelder bezahlt und wenn ja, in welcher Höhe, stellt sich die Pharmaindustrie dieselbe Frage.

Mit Einschränkungen der gewohnten Freiheit bis hin zum Hausarrest wird aber das alte, gewohnte Spiel des politischen Seilziehens aufgegeben. Eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, Waldspaziergänge ab 22 Uhr zu verbieten, löste normalerweise eine endlose Diskussion aus, riefe die Opposition auf den Plan und der Vorsitzende des Verbands der deutschen Nachtwanderer käme in der Tagesschau zu Wort.

Der Notstandsbefehl aber verträgt diese Auseinandersetzung nicht. Er verträgt, wie man in den letzten 12 Monaten erfahren musste, noch nicht einmal die Frage ob die Maßnahmen zielführend sind. Geschweige denn, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Da ich mir als Kettenraucher vor Jahren das Rauchen im eigenen Büro verboten habe und deshalb auf dem Balkon rauche, stellte ich etwa zwei Wochen vor dem ersten Lockdown eine mehrfache Erhöhung des Traffics an Polizeifahrzeugen fest.

In diese Richtung gingen also wohl die Kausalitätsüberlegungen der in Berlin regierenden Herrschaften. Wie können wir eventuellen Widerstand gegen unsere Maßnahmen brechen? Zu diesem Zeitpunkt standen die Maßnahmen aber noch gar nicht fest. Klar, der Taschendieb schaut dem Heiligen zuerst auf die Taschen. Und der mit dem Notstand herumspielende Herrschaftsapparat zählt zuerst seine Polizeihundertschaften (in Berlin sind es 16).

Der teilweise dann verordnete Blödsinn hält sich etwa die Waage mit dem Blödsinn, welche ich in den sozialen Medien oft lesen musste. Organisierter oder spontaner Widerstand blieb aus. Die sogenannten Qualitätsmedien mutierten fast durchweg zu Regierungspostillen. Die TAZ erlebte durch diese unkritische Berichterstattung eine wahre Empörungsflut ihrer linken, aber durchaus kritischen Leserschaft.

Nochmal gut gegangen, aus der Sicht des Herrschaftsapparats. Doch nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Diese dient wohl zur Einübung von Gehorsam.

Die Medienanstalten werden nun alle Onlinemedien, welche „geschäftsmäßig journalistisch-redaktionelle Inhalte verbreiten“, regulieren. Das bedeutet, wie erwähnt, sie zwingen, ihre Quellen offenzulegen, auf Interessen hinzuweisen und den Wahrheitsgehalt ihrer Nachrichten zu prüfen. Deshalb werden in den bereits regulierten Medien Nachrichten personalisiert oder die eine Postille verweist auf die andere Postille, die „aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ etwas erfahren haben will. Wenn dann Jeb Kensen (oder wie er heißen mag) den Lehrer interviewt, ob er tatsächlich die Oma am Fenster stehen sah, sollte er trotzdem nicht voreilig den Schluss ziehen, dass jetzt der Beweis erbracht wäre, dass die 87-Jährige in Afghanistan als Undercoveragentin des Bundesnachrichtendienst den Feminismus durchsetzen wollte.

Ansonsten schaltet man den Kanal ab. Wie das funktioniert, konnte man bei Stefan Molyneux beobachten: Im Juni 2020 löschte YouTube seinen Kanal und im Juli wurde sein Twitteraccount gesperrt.  

Illusionen

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine chinesische Lebensweisheit zitieren:

Wenn du einen Riesen siehst, der mit dir kämpfen will, dann sei ohne Furcht. Untersuche zuerst den Stand der Sonne, dann wirst du sehen, dass der Riese vielleicht nur der Schatten eines Zwerges ist.

Alles klar? Ich glaube nicht, liebe libertäre Leserinnen und Frauen. Denn die Betonung liegt auf „vielleicht“. Vielleicht ist nämlich auch der Schatten eines Riesen einfach der Schatten eines Riesen und der offene Kampf aussichtslos.

Mich persönlich verwundert es immer wieder, welche hochkomplexen Verschwörungsabsichten man einerseits dem Staat unterstellt, anderseits aber wie selbstverständlich davon ausgeht, er wäre wehrlos dem Geschwätz seiner Bewohner ausgeliefert. Das ist ja für die Gewaltherrscher beinahe ehrverletzend.

Haben sie doch mit Milliarden einen bewaffneten Apparat aufgebaut, ein ganzes Land im Zuge des Kalten Kriegs der Gefahr des atomaren Holocausts ausgesetzt, gelogen, getäuscht und betrogen, ohne jemals Konsequenzen zu spüren, und nun denken eine Handvoll Onlineaktivisten, dass man sie mit „Rundfunk im Smartphone“ zur Strecke bringen kann.

Aus anarchistischer Perspektive ist Herrschaft eben Herrschaft. In eine Gesellschaft mit ihrer strukturierten Gewalt wird man hineingeboren. Danach liegt es in der Verantwortung von jedem, ob er über die Straße tappt und von einem Auto überfahren wird oder er sich von anderen ins Gesicht spucken lässt und an einer Infektionskrankheit stirbt oder ob er sich unter der Entscheidungshoheit anderer, zusätzlicher Machthaber unterwirft. YouTube und die ganzen Big Player sind solche zusätzlichen Machthaber. Zu glauben, sie gäben ernsthaft Freiraum gegen die jeweiligen Herrschaftsapparate vorzugehen, ist eine weitere Einpflanzung einer Perversion.

* * *

Nachtrag: Im März 2021 – ein Jahr später – hörte ich auf „maiLab“ von der Moderatorin an ihre YouTube-Gemeinde gewandt: „Wir müssen um die beste Lösung ringen!“ Will die Frau mich verarschen? Ich ringe mit ihr oder mit sonst wem, während die anderen von oben befehlen und unten die Polizei aufrüsten.

 Unsere Buchempfehlungen:

Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner Über das Unwesen der Demokratie u. den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft Redaktion: Kurt Kowalsky ©2012, 91 Seiten - 20,8 x 14,6 cm. - broschiert ISBN-10: 3-926396-58-X ISBN-13: 978-3926396587 12,00 Euro	Hans-Hermann Hoppe: Über den demokratischen Untergang und die Wege aus der Ausweglosigkeit Reden, Aufsätze und Interviews wider den links-grünen Zeitgeist Hrsg: Kurt Kowalsky ©2020, 197 Seiten - 20,8 x 14,6 cm. - broschiert ISBN-13: 978-3926396-79-2 12,00 Euro